AGAINST THE IMPERIALIST WAR MACHINE! Freiheit für die Ulm5

Im September 2025 griffen 5 Aktivist:innen aus der palästinasolidarischen Bewegung den Sitz der deutschen Tochtergesellschaft des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems in Ulm an. Während Andere das Gebäude von Außen mit Farbe markierten und Pyrotechnik zündeten, drangen die 5 ein, zerstörten Teile der Inneneinrichtung (u.a. Computer, Telefone, Laborausstattung, Messinstrumente) und hinterließen politische Parolen. Sie versuchten nicht zu fliehen, sondern wurden noch vor Ort von der erwarteten Polizei festgenommen.

Elbit ist der größte Rüstungsproduzent Israels und einer der wichtigsten Ausstatter der israelischen Streitkräfte: Drohnen, Aufklärungs- und Sensorsysteme, Kommunikations- und Führungstechnik, elektronische Kampfführung, Artillerie- und Landsysteme – alles was das Herz einer genozidalen Besatzungsarmee begehrt. Nebenbei stattet der Konzern auch die deutsche Bundeswehr aus: Vom Kommunikationssystemen bis hin zu elektronischen Komponenten für Transporthubschrauber und zur Cyberabwehr.

Die 5 haben mit der Aktion nicht nur gegen den Genozid in Gaza protestiert, sondern die Infrastruktur eines Unternehmens angegriffen, das Teil der israelischen und deutschen Kriegsmaschinerie ist. Dabei richteten sie größeren Sachschaden an und sorgten zumindest Zeitweise dafür, das die Kriegsmaschine Israels praktisch gestört wurde.

Seit über einem Jahr sitzen die „Ulm5“ nun in Untersuchungshaft und stehen in Stuttgart-Stammheim vor dem Oberlandesgericht. Ein Verfahren voller völlig überzogener Sicherheitsvorkehrungen und Schikanen gegen die Angeklagten und ihre Anwält:innen. Es soll offensichtlich so wirken, als ginge es hier um die Verurteilung „gemeingefährlicher Terrorist:innen“.

Am 24. Oktober findet in Stuttgart eine Demonstration in Solidarität mit ihnen statt. Beteiligt euch und kommt in den Demobereich „Für eine revolutionäre Perspektive!“

Wer sich bewegt…

Die Aktion der Ulm5 hat ein wichtiges Signal ausgesendet: Sie hat gezeigt, dass der Kriegsapparat nicht unangreifbar ist. Sie hat dort angesetzt, wo Krieg konkret organisiert wird: Bei einem Unternehmen, das an der Produktion und Entwicklung militärischer Technologie beteiligt ist.

Denjenigen, die das Gefühl haben, den Kriegstreibern in diesem Land gerade machtlos gegenüberzustehen, haben sie damit Mut und Hoffnung gegeben. In den Augen des Staates haben Sie damit eine Grenze überschritten, die er mit allen Mitteln aufrechterhalten will: Protest gegen die Kriegsmaschinerie ist so lange legitim, wie er folgenlos bleibt. Er darf sich gegen einzelne Politiker:innen, Einrichtungen und Unternehmen richten, solange ihre Macht, die Unversehrtheit und die gesellschaftlichen Verhältnisse dahinter unangetastet bleiben. Die Aktion der Ulm5 hat diese Logik durchbrochen. Sie hat nicht nur die deutsche Unterstützung des Genozids an den Palästinenser:innen ins Licht gerückt, sondern auch materiell eingegriffen, um die Machenschaften der Kriegstreiber zu unterbinden.

Das ist die besondere politische Qualität der Aktion: Sie war kein symbolischer Protest und keine bloße moralische Geste. Sie war praktischer antimilitaristischer Widerstand. Und sie war auch eine Konsequenz daraus, dass Proteste gegen den Genozid in Deutschland in den letzten Jahren so massiv angegriffen, kriminalisiert und im Keim erstickt werden sollten, dass es völlig logisch ist, nach möglichst durchsetzungsstarken Formen zu suchen, um dennoch gegen den Massenmord vorgehen zu können.

Darüber hinaus beleuchtet die Aktion die Frage der „politischen Gewalt“ aus einer wichtigen Perspektive: Die irrsinnigen Waffenarsenale, die die Herrschenden für die gewaltsame Sicherung ihrer Interessen produzieren und einsetzen lassen, werden sie nicht freiwillig aufgeben oder demokratisch kontrollieren lassen. Wer ernsthaft gegen Krieg kämpfen will, wird sich auch mit der Frage auseinandersetzen müssen, mit welchen eigenen Mitteln dieser Übermacht entgegengetreten werden kann. Die Antworten darauf können verschieden ausfallen. Wichtig ist aber erstmal anzuerkennen, dass die Grenze nicht zwischen gewaltsamen und friedlichen Protesten verläuft, sondern zwischen einer gewalttätigen Übermacht der Herrschenden und denjenigen, die nach Wegen suchen, sie zu entmachten.

Die Ulm5 stehen mit ihrer Aktion nicht isoliert da. Jüngst wurden in den Häfen von Genua und Piräus Waffenlieferungen nach Israel bestreikt und blockiert. Jugendliche wehren sich vermehrt gegen Wehrpflicht und Militarisierung. Aktivist:innen blockieren Rüstungskonzerne und greifen ihre gesellschaftliche Legitimität an, wie z.B. bei den Rheinmetall-Entwaffnen Aktionstagen Anfang September in Köln. In Großbritannien, Tschechien, Belgien und anderen Ländern richten sich direkte Aktionen gegen Unternehmen, die von Krieg, Besatzung und Unterdrückung profitieren. Diese Kämpfe sind Ausdruck eines wachsenden Widerspruchs: Einerseits verschärfen die imperialistischen Staaten weltweit ihre Kriege und bereiten neue Konflikte vor. Andererseits wächst der Widerstand gegen diese Politik und deren Folgen. Die Palästina-Solidaritätsbewegung ist dabei zumindest in Deutschland ein zentraler Kristallisationspunkt. Sie verbindet den Kampf gegen den genozidalen Kolonialismus Israels mit der Kritik an der deutschen Unterstützung, an der NATO und an der imperialistischen Weltordnung.

… der spürt seine Fesseln

Die Repression gegen die Ulm 5 ist kein Ausrutscher und keine bloße Überreaktion der Justiz.

Sie ist einerseits ein politisches Signal an den antimilitaristischen Widerstand: Deutschland rüstet auf, baut seine militärischen Fähigkeiten aus und versucht, die gesamte Gesellschaft auf neue Kriege einzustellen. Militarisierung findet dabei nicht nur auf Kasernen der Bundeswehr statt. Sie reicht in Schulen, Betriebe, Universitäten, öffentlichen Raum, die öffentlichen Medien und natürlich auch in die Justiz. Wer sich diesem Prozess widersetzt, soll möglichst hart eingeschüchtert und kriminalisiert werden. Wer sich seine klare Haltung gegen die Kriege der Herrschenden nicht nehmen lässt, sondern Worten Taten folgen lässt, kann sich darauf einstellen die volle Härte des Staates abzubekommen – Feindstrafrecht gegen Antimilitarist:innen. Wir sollten davon ausgehen, dass die Härte der Repression, die sich heute gegen die Ulm5 richtet, kein Einzelfall bleiben wird

Der staatliche Beissreflex gegen die palästinasolidarische Bewegung hat noch einen weiteren Grund: Die unbedingte Israelsolidarität und die Gleichsetzung von jüdischen Menschen mit dem israelischen Staat hat unter den Herrschenden in der BRD mittlerweile Tradition. Israelsolidarität soll als vermeintliche Wiedergutmachtung für den deutschen Faschismus und die Shoa herhalten, und das höchstoffiziell organisiert von den Herrschenden in der BRD – Für sie natürlich wesentlich angenehmer, als über die Verantwortung des deutschen Kapitals für den deutschen Faschismus und über die faschistischen Kontinuitäten in der BRD reden zu müssen. Diese Art der „Wiedergutmachung“ kommt ihnen auch deshalb gelegen, weil sich über eine gute Partnerschaft mit Israel auch eigene Interessen in der umkämpften Region durchsetzen lassen.

Die Gleichsetzung von jüdischen Menschen mit Israel ermöglicht darauf aufbauend einen völlig hohlen Antisemitismus-Begriff, der sich besonders gegen Menschen richtet, die den kolonialen Charakter des israelischen Staates kritisieren, die von ihm unterdrückt werden und diejenigen, die sich mit den Unterdrückten solidarisieren. Der eigentliche Charakter des faschistischen Antisemitismus gerät dabei in den Hintergrund: Dass er hier – in europäischen Gesellschaften! – groß geworden ist und dass er als Pseudo-Antikapitalismus auftritt, der den Unmut der Bevölkerung gerade in Krisenzeiten auf eine „bösartige äußere Macht“ umlenkt, anstatt ihn gegen die eigentlichen Profiteure und Strategen der Kapitalist:innenklasse zu richten. Die sinnvollste Antwort darauf, ist ein fundierter Antikapitalismus, der den Klassengegensatz und Klassenkampf in den Fokus rückt und die „jüdischen Weltverschwörung“ als dummes und gefährliches Märchen entlarvt.

Wer allerdings Israelsolidarität als wichtigste Lehre aus dem deutschen Faschismus präsentiert, kann damit heute fortschrittliche Bewegungen diskreditieren und einen Genozid inklusive der eigenen Beteiligung daran legitimieren. Die deutsche Außenpolitik, die sich schon vor der Existenz Israels vor allem darum gekümmert hat, von der Vorherrschaft des imperialistischen Westens in der Region zu profitieren, erscheint plötzlich als moralische Verpflichtung.

Die nüchterne Realität ist: Krieg, Besatzung und Ausplünderung sind Konstanten der westlichen Politik in Westasien und verschärfen sich derzeit vor dem Hintergrund einer tiefen kapitalistischen Krise. Rüstungskonzerne wie Elbit Systems, Rheinmetall und andere profitieren davon und sind Teil eines militärisch-industriellen Komplexes, der gerade in Deutschland besonderen Schutz durch Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten genießt.

Es ist kein Zufall, dass sich das Gericht weigert, sich mit der Rolle von Elbit Systems im Genozid auseinanderzusetzen – Die Gewalt, über die vor einem deutschen Gericht verhandelt werden darf, ist der Sachschaden in einem Bürogebäude, nicht etwa der Massenmord an einer unterdrückten Bevölkerung. Die Täter:innen, über die geurteilt werden darf, sind linke Aktivist:innen und nicht die Führungscliquen von Rüstungskonzernen.

Einen Finger kann man brechen…

Die Repression hat den Kampf der Ulm 5 nicht gebrochen. Im Gegenteil: Ihre gemeinsame Prozessführung macht die deutsche Komplizenschaft am israelischen Genozid hartnäckig weiter zum Gegenstand des Verfahrens – trotz einer breachtlichen Ignoranz und Kälte der deutschen Bürokratie, die lange Kontinuitäten erahnen lässt…

Sie verteidigen ihre Aktion politisch und weigern sich, sich auf die Rolle von vereinzelten Angeklagten reduzieren zu lassen. So verlautbarten sie trotz der geballten deutschen Repression in einer gemeinsamen Erklärung:

„Während Deutschland den völkermordenden israelischen Staat weiterhin bewaffnet und verteidigt, wollen wir klarstellen: Keine noch so harte Unterdrückung kann unsere Solidarität mit unseren palästinensischen Brüdern und Schwestern brechen. Keine noch so harte Unterdrückung kann unsere Solidarität mit unseren Brüdern und Schwestern brechen, die weltweit unter Besatzung, kolonialer und neokolonialer Herrschaft leiden.“¹

Zusätzlich entsteht auch außerhalb des Gerichtssaals eine neue Dynamik. Menschen aus unterschiedlichen politischen Zusammenhängen kommen zu den Prozesstagen, organisieren Solidarität und verbinden den Kampf im Gericht mit dem Kampf auf der Straße und den Kampf um die ideologische Deutungshoheit in der breiteren Gesellschaft. Der Prozess politisiert Menschen und zeigt, dass antimilitaristischer Widerstand nicht auf vereinzelte Aktionen und symbolische Kundgebungen beschränkt bleiben muss. Für uns ist klar: Wer den Imperialismus bekämpfen will, muss auch bereit sein, die Formen des Widerstands zu verteidigen, die seine Ordnung praktisch stören.

Gleichzeitig reicht es nicht aus auf einzelne mutige Aktionen zu hoffen. Militanz ist kein Ersatz für Organisierung. Einzelne Aktionen können den Kriegsapparat stören, auf das diskret organisierte Mordgeschäft aufmerksam machen und Menschen politisieren. Eine organisierte Bewegung kann daraus dauerhafte Handlungsfähigkeit und Politik entwickeln. Dafür braucht es Strukturen, die Solidarität praktisch machen, Repression kollektiv beantworten und den antimilitaristischen Kampf mit den breiteren sozialen Kämpfen unserer Klasse verbinden.

Krieg ist kein Fehler des Systems. Er ist die gewaltsame Durchsetzung kapitalistischer Interessen. Imperialismus, Ausbeutung, Aufrüstung, sozialer Kahlschlag und rassistische Verhetzung gehören zusammen. Der neue deutsche Militarismus ist nicht in einer von außen kommende Bedrohung begründet, sondern stellt lediglich die bewaffnete Form der Interessendurchsetzung des deutschen Kapitals dar. Wer den Krieg abschaffen will, muss deshalb die gesellschaftlichen Verhältnisse angreifen, die ihn immer wieder hervorbringen.

… aber 5 Finger sind ne Faust!

Wir wollen keine bessere Verwaltung des Imperialismus. Wir wollen keinen „friedlicheren“ Kapitalismus und keine moralisch geläuterte Außenpolitik. Wir wollen den Bruch mit einer Ordnung, die für die Mehrheit der Menschen Ausbeutung, Unterdrückung, Krieg und Perspektivlosigkeit bedeutet.

Die Aktion der Ulm 5 weist über sich selbst hinaus. Sie stellt die Frage, wie wir den imperialistischen Kriegsapparat praktisch bekämpfen können. Der Prozess stellt die Frage, ob wir uns einschüchtern lassen oder ob wir aus der Repression neue Stärke entwickeln. Und auf der Straße und in der kommenden Zeit müssen wir uns die Frage stellen, ob die Solidarität mit den Ulm 5 eine einmalige Reaktion bleibt oder zum Ausgangspunkt weiter politischer Organisierung und einer neuen geballten Schlagkraft werden kann.

Am 24. Oktober wollen wir deshalb nicht nur unsere Solidarität zeigen. Wir wollen den Prozess gegen die Ulm 5 politisch wenden und in in den Rahmen des notwendigen Aufbauprozess einer breiten antmilitaristischen, revolutionären Bewegung stellen. Lasst uns die deutsche Kriegsordnung angreifen, die staatlichen Legitimierung des Imperialismus zurückweisen und für eine revolutionäre Perspektive eintreten.

Schließen wir uns zusammen – Gegen Krieg, Militarismus und Repression!

Freiheit für die Ulm 5! Freiheit für Palästina!

24. Oktober 2026 · 15 Uhr · Schlossplatz Stuttgart

1https://ulm5.info/de/nachricht/2026/04/24/gemeinsame-erkl%C3%A4rung-der-ulm5-wie-auf-der-pressekonferenz-vom-23-m%C3%A4rz-2026-verlesen

Programm im Anschluss

Diskussion und Input mit der Roten Hilfe International (RHI) zu politischen Gefangenen, revolution & Konterrevolution und der Bedeutung von Solidarität. (Weitere Infos folgen)

Darüber hinaus Volxküche, Infostände, Büchertisch & Merchandise.

Nach der Demo im Linken Zentrum Lilo Herrmann