Nach knapp sechs Monaten und insgesamt 20 Verhandlungstagen wurde im „Wasen-Verfahren“ ein Urteil gesprochen. Die beiden Antifaschisten Jo und Dy wurden zu 4 Jahren und 6 Monaten bzw. 5 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt. Ihnen wird ein Angriff auf mehrere Vertreter der faschistischen Gruppe „Zentrum Automobil“ vorgeworfen. Etwa 100 Genoss:innen begleiteten den Abschluss eines der längsten Verfahren gegen die antifaschistische Bewegung im Südwesten und solidarisierten sich mit den Angeklagten. Die Justiz kommt damit den Forderungen des baden-württembergischen CDU-Innenministers Strobl nach, ein Exempel zu statuieren – Widersprüche interessierten das Gericht nicht.

Im Mai 2020 entstand in Stuttgart mit Querdenken 0711 die größte rechtsoffene Massenbewegung in der Region seit Jahrzehnten. Innerhalb weniger Wochen wurden aus 50 Teilnehmer:innen weit über 10.000. Diese waren zwar heterogen zusammengesetzt, dutzende Reichsfahnen, die Shoa relativierende „ungeimpft“ Judensterne, AfD-Redner und Vertreter aller möglichen kleinen und größeren rechten Organisationen waren fester und sichtbarer Bestandteil der Kundgebungen und sollten explizit nicht ausgegrenzt werden. Auch zahlreiche offene Faschisten und Nazihools aus ganz Deutschland gehörten zum samstäglichen Bild auf dem Cannstatter Wasen. Diese Kräfte gruppierten sich vor allem um die rechte Gewerkschaftsattrappe „Zentrum Automobil“ mit Nazimusiker Oliver Hillburger an der Spitze, dessen Band seinerzeit den Soundtrack für das NSU-Bekennervideo geliefert hatte, sowie um die Nazi-Hipster der „Identitären Bewegung“. Die Gefahr, dass nach vielen Jahren wieder ein gefährlicher faschistischer Mob auf den Straßen Stuttgarts entsteht war real. Egal wie man die Aktion am 16. Mai nun konkret bewertet: Dieser Gefahr und mit ihr dem ganzen Querdenker-Spuk hatten die verschiedensten antifaschistischen Aktionen an diesem Tag ein vorläufiges Ende bereitet.

Die anschließende Repression mit zehn Razzien in mehreren Städten Baden-Würrtembergs hatte nicht in erster Linie den Zweck die Verschwörungsfantasien der Querdenker und ihres faschistischen Anhangs zu verteidigen. Die Klassenjustiz – die im Endeffekt ziemlich exakt den Vorgaben aus dem Innenministerium gefolgt ist – richtet sich gegen eine antifaschistische Linke, die in der Lage ist ihren Worten Taten folgen zu lassen und ihren Klassenstandpunkt nicht versteckt: Folgerichtig betonte der Richter in seinem Urteil, dass beide Angeklagten fest in der linken bzw. auch kurdischen Bewegung verankert seien und sogar „Hammer und Sichel-Embleme“ gefunden wurden. Widersprüche und Ermittlungsfehler interessierten genau so wenig, wie die Tatsache dass eine angebliche V-Person des LKA´s nie vor Gericht vernommen werden konnte und ihre Informationen selbst nur vom Hörensagen kannte.

Das gestrige Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, reiht sich aber jetzt schon ein in eine neue Qualität der Repression mit immer mehr Haftstrafen gegen verschiedene, entschlossene Teile der Linken und bundesweit immer mehr teils mit enormem Aufwand betriebenen Großverfahren. Diese Tendenz weist zum einen auch auf eine Unsicherheit der herrschenden Klasse hin, was den Ausgang der aktuellen Krise betrifft. Zum anderen bedeutet es, dass Haft wieder mehr als in den letzten Jahrzehnten Begleitumstand linker und revolutionärer Politik wird. Entscheidend wird sein welcher Umgang uns als Bewegung mit dieser immer präsenter werdenden Bedrohung gelingt. Denn natürlich schüchtern Urteile von fast sechs Jahren Haft für eine Schlägerei ein. Die Frage wird sein, inwiefern wir uns dadurch in unseren Aktivitäten lähmen lassen und ob es uns gelingt aus den Angriffen der Klassenjustiz wieder politisch in die Offensive zu kommen. Sich nicht im juristischen klein-klein zu verlieren, Deals und Verrat abzulehnen und die grundsätzliche Notwendigkeit auch kriminalisierter Aktionsformen zu verteidigen, sind die Basis dafür, wie das aktuelle Verfahren in Stammheim gezeigt hat. Die verurteilten Genossen jetzt auch für die kommende lange und harte Zeit nicht alleine zu lassen und ihnen zu ermöglichen weiter am politischen Prozess teilzuhaben, sind der nächste Schritt.

Nur wenn uns das gelingt, wird es uns gelingen der Repression – die unweigerlich kommt, wenn wir unsere eigenen Ansprüche ernst nehmen, und die mit weiterem Fortschreiten der Krise zunehmen wird – Stand zu halten und an ihr zu wachsen!

Solidarität ist unsere Waffe! Freiheit für Dy, Jo, Findus, Lina, Ella, Jan und Adel – wir lassen euch niemals alleine!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Am Samstag, den 23. Oktober wird in Stuttgart eine bundesweite Demo als Antwort auf den Repressionsschlag organisiert. Lasst uns dort klare Haltung gegen staatliche Angriffe zeigen und ein starkes Zeichen der Solidarität setzen!

Hier der Aufruf der “Antifaschismus bleibt notwendig” Kampagne.