Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Geschrieben am 11 März

Beteiligt euch an den lokalen Aktivitäten zum Tag der politischen Gefangenen am 18. März! Besucht die Gefangenen und setzt ein klares Zeichen gegen die bürgerliche Klassenjustiz!

150 Jahre gegen Repression und für den Kommunismus!

Die kapitalistische Krise verschärft die Lebenssituationen vieler Menschen immer weiter. Durch Milliardengewinne und weitere Hilfen für Großkonzerne auf der einen Seite und Kurzarbeit, Betriebsschließungen oder Kündigungen für Arbeiter:innen auf der anderen Seite, tritt der gesellschaftliche Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit immer offener ans Licht. Das Vertrauen in den Kapitalismus und seinen vermeintlichen Nutzen für Alle sinkt. Gleichwohl dieser Zustand sich bisher noch nicht wirklich entladen hat (und wenn, nur vereinzelt, spontan und unorganisiert), verschärft er sich weiter und bietet doch das Potential, dieses System zu überwinden.

Dieser Gefahr ist sich die herrschende Klasse vermutlich genauso bewusst wie wir. Seit 2017 wurden und werden weiterhin bundesweit die Polizeigesetze verschärft und die Polizeien immer mehr auch zur Aufstandsbekämpfung hochgerüstet. Beim G20-Gipfel in Hamburg konnte schon geübt werden, wie eine ganze Stadt unter Kontrolle gehalten werden kann. Parallel wird auch juristisch der Rahmen linker Straßenpräsenz verkleinert: Mit der Verschärfung des §114 StGB oder dem Versuch über die G20-Rondenbarg Prozesse eine Kollektivschuld einzuführen, soll widerständige Straßenpräsenz verhindert und kriminalisiert werden.

Eine strategische Bedeutung besitzen sogenannte Vereinigungsdelikte, also die Einschränkung, die Kriminalisierung und das Verbot von Strukturen. Auch diese häufen sich immer mehr. Während sie vor einigen Jahren noch fast ausschließlich gegen kurdische und türkische Revolutionär:innen benutzt wurden, kam es 2017 zum Verbot von linksunten.indymedia und verschiedenen linken Strukturen. In die gleiche Kerbe schlägt der Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA, wodurch ihre Handlungsmöglichkeiten extrem eingeschränkt werden. Immer wieder wird in der Politik das Verbot von bspw. Der Roten Hilfe oder jüngst von antifaschistischen Gruppen in Niedersachsen gefordert. Allein im letzten Jahr kam es zu mindestens vier bekannten §129 bzw. §129(a)-Verfahren in Leipzig, Frankfurt a.M., Berlin und gegen den Roten Aufbau Hamburg. Dass wieder vermehrt organisierte, militante Aktionen, Strukturen und revolutionäre Organisierungsansätze angegriffen werden, ist ein Ausdruck eben jenes Widerspruches. Auch der herrschenden Klasse ist klar, dass Organisierung und der Aufbau von Gegenmacht die Schlüssel zum revolutionären Bruch mit dem kapitalistischen System sind.

Im Zuge dieser Angriffe auf uns kam es wieder vermehrt zu Knaststrafen in der deutschen Linken. Und das werden nicht die letzten sein. Es sitzen wieder mehr politische Gefangene in deutschen Knästen. Der Knast ist das momentan schärfste Mittel der Repression gegen uns. Mit dem Wegsperren unserer Genoss:innen stellt er einerseits sie und uns vor die Herausforderung einen konkreten Umgang mit der Situation zu schaffen und andererseits der gesamten Bewegung die Frage nach der Ernsthaftigkeit des politischen Kampfes. Der Knast zeigt an wenigen Exempeln auf, was passiert, wenn wir uns als revolutionäre Bewegung tatsächlich im kon-
sequenten Widerspruch zu diesem System befinden. Damit wird die Frage des Umgangs mit Knaststrafen zentral. Schaffen wir es nicht die Angst hiervor zu nehmen und unsere Organisierung, sowie den Aufbau von Gegenmacht weiter voranzutreiben, werden wir an dieser Frage als Bewegung zerbrechen. Genauso wie Organisierung der Grund für Angriffe gegen uns ist, ist sie auch die einzige langfristige Antwort darauf, da wir
nur durch sie in der Lage sein werden, uns zu schützen und das kapitalistische System zu überwinden.

Die Rote Hilfe hat schon 1923 den 18. März zum internationalen Tag der politischen Gefangenen erhoben. Das Datum nimmt Bezug auf die Errichtung der Pariser Commune am 18. März 1871. Der revolutionäre Versuch wurde nur 72 Tage später von den Herrschenden mit ungekannter Brutalität und Mordlust niedergeschlagen. Zehntausende Pariser:innen wurden ermordet, über 13.000 erhielten lebenslange Haftstrafen. Das Signal des Gedenktages war von Beginn an klar: Wenn die Herrschenden auch alles geben um revolutionäre Bewegungen fertig zu machen, bleibt die Solidarität doch die wichtigste Waffe, um den Kampf weiterzuführen. Die Dimension der Angriffe ist heute eine ganz andere, unser Umgang bleibt aber der gleiche: Wir lassen uns nicht einschüchtern und machen weiter!

In verschiedenen Knästen bundesweit sitzen momentan politische Gefangene. Gehen wir am 18. März selbstbestimmt zu ihnen und zeigen, dass wir sie nicht vergessen haben! Schreiben wir ihnen nicht nur an diesem einen symbolischen Tag Briefe und machen ihre Situation und die Auseinandersetzung mit Repression und Knast sichtbar: Selbstbewusst und in aller Öffentlichkeit, als Teil des Kampfes für eine bessere Welt.

Wer sich nicht bewegt spürt seine Fesseln nicht. Und diese Fesseln sind das Einzige, das wir zu verlieren haben.

Für den Kommunismus!