Viele haben sich gefragt, wie lange es in Deutschland noch ruhig bleiben wird. Die Lebenslage der Menschen verschlechtert sich: Preise steigen, soziale Angebote werden gekürzt, Schulen und öffentliche Einrichtungen sind überlastet, Geld ist nur für die Aufrüstung da. Ähnliches passiert rund um die Welt. Während sich aber in Ländern wie Frankreich, Albanien und Chile militante Proteste gegen diese Zustände ausbreiten, schien es lange, als würde sich die Wut hierzulande kaum gemeinsam Bahn brechen. Mit Spannung und Zweifel haben daher viele den „Gen-Z- regelt“-Protesten am 31. Oktober entgegengefiebert, so auch wir. Tatsächlich haben wir letztes Wochenende erlebt, wie sich Zehntausende in mehr als 30 Städten die Straße genommen haben, und dass auch in Deutschland eine neue Dynamik entstehen kann.
Politisch kamen verschiedene Forderungen und Erfahrungen zusammen: die Angst vor einer Zukunft ohne Jobperspektive, der Frust über den Zustand von Bildung und Gesundheitssystem, die steigenden Lebenshaltungskosten, die Ablehnung von Militarisierung und Wehrpflicht und die Wut über den Genozid in Palästina. Man könnte daran kritisieren, dass ein klares Ziel gefehlt hat – oder aber anerkennen, dass es sich hier eine neue Art der Politisierung handelt, die nicht in Teilkämpfe zergliedert ist, sondern aus der allgemeinen Frust über das Systeme herrührt. Praktisch entsteht hier Bewusstsein darüber, dass die Krisen unserer Zeit zusammengehören und letztendlich nur durch grundlegende – revolutionäre – Veränderung gelöst werden können.
Dass die Proteste generell deutlich links geprägt waren (sichtbar an Parolen, Transparente, Fahnen), ist bemerkenswert, und auch ein Verdienst vielfältiger Bewegungen der letzten Jahre: Black Lives Matter, Palästina, Klimabewegung, feministische Bewegung und Streiks gegen die Wehrpflicht, haben viele junge Menschen politisiert. Ein wachsender Teil dieser Generation begegnet kommunistischen und linksradikalen Ideen mit weniger Berührungsängsten. Das ist kein Zufall: wo die Widersprüche des Kapitalismus und Perspektivlosigkeit den Alltag prägen, zieht die alte antikommunistische Leier bei vielen nicht mehr. Wo vom Frust über das System lange vor allem rechte Kräfte profitiert haben, entstehen heute auch Räume für eine linke Antwort.
Nicht zuletzt werden es auch die Bilder aus Paris und Co gewesen sein, die mobilisierend gewirkt haben. Die Bedeutung internationaler und historischer Bezüge revolutionärer Politik ist nicht zu unterschätzen. Diese sind wie rote Fäden, die dem revolutionären Prozess einen Zusammenhang, Inspiration und Richtung geben. Auf den Demos am 31.10. haben alle instinktiv erkannt, dass sie mit kämpfenden Schüler:innen und Feuerwehrleuten aus Frankreich mehr gemein haben als mit den deutschen Bossen, und der Hass auf Macron und auf Merz aus dem gleichen Holz geschnitzt ist.
Aber vor allem in der Dynamik auf der Straße gab es Bemerkenswertes zu erleben. In mehreren Städten gingen die Ereignisse deutlich über den Rahmen alltäglicher, vorhersehbarer Demonstrationen hinaus. Teils breiteten die Demos sich, nachdem die Polizei versucht hatte sie zu zerschlagen, über ganze Teile der Stadt aus und gingen unangemeldet weiter, es gab direkte und offensive Konfrontation mit der Polizei und Materialblockaden; in Frankfurt wurden gar Geschäfte geplündert. Mögen die Ausmaße im Vergleich zu den Bildern aus anderen Ländern noch überschaubar sein – für bundesdeutsche Verhältnisse können wir hier schon von einer neuen Qualität sprechen. So folgten Demonstrationen hierzulande die letzten Jahre fast immer einer streng kontrollierten Ordnung: ein fester Ablauf, eine vorher abgesperrte Route, strenge Versammlungsauflagen. Zwar konnten an einzelnen Stellen linke Mobilisierungen dies durch einen großen organisatorischen Kraftaufwand durchbrechen und den Bullen ein Schnippchen schlagen. Auch reift inzwischen immer mehr das Bewusstsein für notwendige Flexibilität und Unberechenbarkeit auf der Straße. Dass sich Teilnehmer:innen durch eigenständiges Handeln und Erfahrungen politisieren und die Masse kollektiv Verantwortung übernimmt, ist trotzdem etwas, das selten vorkommt. In einigen Städten konnten wir das am Samstag in Ansätzen erleben.
Spontane antikapitalistische Erhebungen, die dieser besonderen, eigenen Dynamik folgen, suchte man seit dem G20-Gipfel in Hamburg 2017 vergeblich, abgesehen von einzelnen Krawallnächten während Corona. Dabei sind es diese Momente, die den Inhalt der Anliegen besonders entsprechen. Dem offenen Angriff auf die Lebensumstände der Massen wird folgerichtig mit dem Angriff auf die Symbole und Repräsentationen des herrschenden Systems begegnet. Diejenigen, denen ein gutes Leben verwehrt wird, stürmen die Hochglanz-Showrooms der Luxusmarken. Und die verhassten Bullen, die im Alltag rassistisch schikanieren, werden als das was sie sind angegriffen: Nicht als „Freund und Helfer“ sondern Werkzeug dieser ungerechten Ordnung. In der Konfrontation ist der Gegensatz zwischen den Interessen der Herrschenden und den Bedürfnissen der Menschen unmittelbar erfahrbar. Und der letzte Samstag zeigt, dass auch in Deutschland Teile der Klasse bereit sind, diese Erfahrung zu machen.
Und auch die Gegenseite versteht, welche Bedeutung der Straße zukommt. Als ein Phänomen genannt seien faschistische Gruppen, die in historischer Tradition damit prahlen, „die Straße von Linken sauberzuhalten“. In Frankreich kämpften sie während der Schülerproteste unter Polizeischutz mit weißen Armbinden gegen Demonstrant:innen. In Deutschland tauchten Faschos am Samstag zum Beispiel in Karlsruhe am Auftaktkundgebungsort auf. Eine provozierende Gruppe des „Deutschen Störtrupps“ konnte in Stuttgart am Auftakt aus der Demo hinaus gedrängt werden, wo sie dann Schutz hinter Polizeiketten fand. Eine Erinnerung daran, welche Rolle dem Faschismus im bürgerlichen Betrieb als Bluthunde gegen die organisierte Arbeiter:innenklasse zukommt, und dass antifaschistische Praxis mit der Hoheit über die Straße zu tun hat.
Zum zweiten der bürgerliche Staat. Ein zentraler Teil der autoritären Formierung setzt daran an, die Handlungsmöglichkeiten auf der Straße zu beschränken: Immer strengere Versammlungsauflagen, Demoverbote, Rundum-Überwachung, mehrfaches Spalier, stundenlange Kessel, sowie verschärfte Gesetzen, die jede falsche Bewegung in Richtung der Polizei als tätlichen Angriff kriminalisieren. Eine Übermacht von Bullen, die den Teilnehmer:innen auf den Pelz rücken, sollen jeden selbstbestimmten Ausdruck verhindern. Und wenn dieser sich doch zeigt, wird mit Pfefferspray und Knüppel draufgehauen. So auch am 31.10. Die unzähligen verletzen Demonstrant:innen durch Polizeigewalt tauchten übrigens in kaum einer Pressemeldung auf.
Als drittes zeigt die schrille Hetzkampagne in Medien und Politikbetrieb, wie sehr jede Form von Grenzüberschreitung auf der Straße von der herrschenden Klasse gefürchtet ist. Von der Bild-Zeitung bis hin zum Innenminister stimmen alle in Rassismus und Panikmache mit ein. Die Organisatoren sahen sich dadurch genötigt, sich schon im Vorhinein von „Gewalt“ und „Extremismus“ zu distanzieren. Aber wer definiert eigentlich, was Gewalt ist? Ein paar zerbrochene Scheiben und brennende Mülltonnen führen zum öffentlichen Meltdown. Krieg, Genozid und die Gewalt, mit der Menschen ihre Lebensgrundlagen genommen werden, seien hingegen der unvermeidbare Lauf der Dinge. Als sei eine Fensterscheibe mehr wert als ein Menschenleben; das heilige Eigentum wichtiger als das Recht der Menschen, ihre Bedürfnisse zu stillen (und sei dieses Bedürfnis nur, einmal auch die neusten Sneaker zu tragen). An einer Debatte, welche Art des Protests und Widerstands nun gerechtfertigt war und welche nicht, werden wir uns nicht beteiligen.
Die Proteste werden als Jugendbewegung oder Generationenkampf geframed. Sie sind aber mehr als das. Sie sind Ausdruck des allgemeinen Klassenkampfs, der von oben längst geführt wird, und der von unserer Klasse bis jetzt nur zaghaft beantwortet wird. Dass die Jugend hier mit besonderer Unverfrorenheit vorangeht, ist erfreulich aber historisch nichts überraschendes. Andere kämpfende Teile der Klasse müssen hier nicht als Zuschauer daneben stehen, sondern können sich anschließen. Dadurch, dass sie sich mit der Jugend ins Getümmel schmeißen und gemeinsame Erfahrungen auf der Straße machen, dass sie die eigenen Kämpfe und Interessen mit denen der Jugend in Verbindung bringen. Dadurch, dass sie diesen Protest als ein ernstzunehmendes politisches Potenzial anerkennen. Als revolutionäre Strukturen tun wir das ebenfalls. Und dieser Protesttag wird nicht der letzte gewesen sein. Die sozialen Widersprüche verschwinden nicht, nur weil ein Aktionstagtag vorbei ist. Bei den vielen kommenden Gelegenheiten wird es wichtig sein, dass organisierte Revolutionär:innen und Antikapitalist:innen präsent sind, ohne die Proteste unangemessen zu dominieren. Es ist nicht unsere Aufgabe, die Demos in geregelte Bahnen zu lenken oder sie einzuhegen. Unser Angebot ist: ein gemeinsamer Kampf, eine politische Perspektive und eine langfristige Organisierung anzubieten. Es wird wichtig sein, klare politische Akzente zu setzen und gleichzeitig die politischen Interessen der Protestierenden zu verstehen und aufzugreifen. Nicht zuletzt wird es wichtig sein, nicht nur neue Erfahrungen auf der Straße zu sammeln, sondern auch bestehenden Erfahrungen zum Beispiel im Umgang mit Repression einzubringen und Verantwortung zu übernehmen.
Ein nächster möglicher Anknüpfungspunkt ist der (erste europaweite) Jugendstreik am 20. November im Kontext der Schulstreiks gegen die Wehrpflicht. Die Bedingungen werden anders sein als am 31. Oktober, doch auch dort gibt es das Potenzial, die Aktionsformen mit Kreativität weiterzuentwickeln.
Der 31. Oktober hat gezeigt, was durch kollektive Praxis möglich ist. Die Straße entscheidet nicht allein über den Ausgang des Klassenkampfs. Aber dort wird heute am deutlichsten, dass die bestehende Ordnung nicht in Stein gemeißelt ist – und dass eine andere Zukunft nicht erbeten, sondern erkämpft wird.
