Es ist soweit: Der Sozialabbau den CDU und SPD planen, ist der größte Angriff auf unsere Lebensbedingungen seit 1945. Wir sollen mehr, länger und für weniger Geld arbeiten. Sozialleistungen die Generationen vor uns erkämpft haben, sollen gekürzt oder gestrichen werden. Große Unternehmen kündigen Massenentlassungen und unbezahlte Mehrarbeit an.
Sozialabbau auf der einen und unbegrenzte Aufrüstung auf der anderen Seite: Das deutsche Kapital rüstet sich auf unsere Kosten für die Krise.
Es gilt aktiv zu werden: Den Angriffen von oben setzten wir den gemeinsamen Klassenkampf von unten entgegen
Ein Angriff von oben
Der Sozialabbau ist keine Reaktion darauf, dass wir „seit Jahren über unsere Verhältnisse“ gelebt hätten, wie Merz behauptet. Er ist Teil einer aggressiven Krisenpolitik, die bereits von der Ampel-Regierung in Gang gesetzt wurde und heute von CDU und SPD auf die Spitze getrieben wird.
Lange wurde dieser Angriff ideologisch vorbereitet. Zuerst wurden die Schwächsten beschimpft: Geflüchtete würden „in die Sozialsysteme einwandern“, Bürgergeldbezieher:innen wurden als „faul“ verächtlich gemacht. Dann konnten wir uns angeblich „das Pflegesystem nicht mehr leisten“. Jetzt trifft es alle: Egal ob arbeitslos, ob in Rente, in Schule und Uni oder in Lohnarbeit. Die Rentenkürzungen, Einschnitte bei der Pflege- und Gesundheitsversorgung, die nach wie vor geplante Erhöhung der Wochenarbeitszeit, neue Sanktionen im Bürgergeld, Aushebeln des Kündigungsschutzes, 4-Jahre befristete Arbeitsverträge – als Arbeiter:innen und Angestellte sind wir in der ganzen Breite unserer Klasse betroffen.
Das kaum verhohlene Ziel ist dabei, den Unternehmen bessere Bedingungen zur Ausbeutung von Beschäftigten zu verschaffen. Lohn und Arbeitsbedingungen werden systematisch verschlechtert, soziale Absicherungen abgebaut und der Druck, unter miesesten Bedingungen zu arbeiten, wird erhöht. Die Sicherung der sowieso schon hohen Profite deutscher Konzerne wird zum Kernanliegen der Politik. Fakt ist: Wenn irgendwer in den letzten Jahren über seine Verhältnisse gelebt hat, dann ist es die Machtclique von Kapitalist:innen und bürgerlicher Politiker:innen.
Gegen ihre Kriege…
»Der Sozialabbau kommt auch deshalb so geballt daher, weil die bürgerliche Politik derzeit parteiübergreifend alles in Bewegung setzt, um staatliche Gelder, schnell und in großem Umfang in die Rüstung zu lenken. Dabei geht es nicht um eine angeblich notwendige „Verteidigung gegen Russland“, das den NATO-Staaten militärisch weit unterlegen ist. Es geht darum, in den zunehmenden Kriegen um Einflusssphären, Handelsrouten und Ressourcen, möglichst bald selbst wieder als Weltmacht auftreten zu können. Dafür werden Prioritäten gesetzt: Die Aufrüstung ist der Regierung deutlich wichtiger, als die Lebensbedingungen der lohnabhängigen Klasse. Clemens Fuest, Chef des kapitalnahen „ifo-Institutes“, sagt es ganz unverhohlen mit den Worten des Nazi-Bruchpiloten Rudolf Heß: „Kanonen statt Butter!“
Gegen ihre Krise…
Ursache dieser Verschärfungen ist eine tiefe internationale Krise des Kapitalismus. Zwar sprudeln die Gewinne weiterhin und gibt es tägliche neue Millionäre und Milliardäre, dennoch wird es für die Kapitalist:innen in der Tendenz schwerer Profite einzufahren. Die Folge: Die Konkurrenz unter den Herrschenden, zwischen Staaten, Banken und Konzernen wird härter. Um nicht abgehängt zu werden, rüsten die Herrschenden rund um den Globus, um in Wirtschaftskriegen und militärische Konflikten bestehen zu können. Kriege die immer auf dem Rücken der Beschäftigten und Arbeitslosen ausgefochten werden!
… unser Klassenkampf!
Der Sozialabbau den die Regierung plant, betrifft nicht nur einzelne, sondern ist ein Generalangriff der Reichen und ihrer mächtigsten Konzerne auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen. Diese Menschen haben erkannt, dass sie gemeinsame Interessen haben und haben daraus ein Regierungsprogramm erstellt.
Es hilft nichts darauf zu hoffen, diesmal noch verschont zu werden: Jetzt ist die Zeit aus der Passivität zu kommen! Wir müssen uns und unsere Kolleg:innen, Freund:innen, Nachbarn aufklären und beginnen zu kämpfen. Gegen den Sozialabbau, gegen jede einzelne Entlassung und Werksschließung, gegen Befristung und die Verlängerung der Arbeitszeit – und natürlich gegen die damit eng verknüpfte Aufrüstung und die Hetze der Rechten, die nur darauf abzielt unsere berechtigte Wut auf Sündenböcke abzulenken! Das ist unser gemeinsames Klasseninteresse, das ist unser Klassenkampf!
Die Alternative heißt Sozialismus!
Nicht die nur Gier einzelner ist das Problem, der Kapitalismus selbst sorgt für Sozialabbau, Kriegsgefahr und Klimakatastrophe.
Eine Alternative dazu ist kein Wunschdenken, sondern ein möglicher Ausweg aus der Krise dieses Systems. Das wird dann möglich, wenn sich Menschen in Opposition zu den Herrschenden organisieren und gemeinsam ins Handeln kommen. Dagegen werden schon immer – und gerade hier in Deutschland! – Schauermärchen, Hetze und Lügen verbreitet: Sozialismus und Kommunismus als Schreckgespenster, die mindestens genauso schlimm seien wie der Terror von Rechts.
Für was diese Begriffe eigentlich stehen:
Für eine Gesellschaft, in der die Mehrheit der Bevölkerung demokratisch über den gesellschaftlichen Reichtum und das Gemeinwesen bestimmt, in der Solidarität und Nachhaltigkeit im Mittelpunkt stehen. Das ist die Alternative zu diesem durchweg kaputten System.
Dafür lohnt es sich zu kämpfen!
„Herbst der Reformen“ oder Herbst der Grausamkeiten?
Rente? – Arbeiten bis zum Tod!
Die Regierung will das Rentenalter schrittweise auf 70 Jahre erhöhen. Frührente soll abgeschafft werden. Weil viele aber schon viel früher nicht mehr können, müssen sie Abschläge in Kauf
nehmen – eine doppelte Rentenkürzung!
-> Ein Teil unseres Rentenbeitrags sollen wir zukünftig auf dem Aktienmarkt anlegen müssen. Gern wird von Rentenfonds auch in Wohnungsunternehmen wie Vonovia investiert: Im Zweifel wird einer Rentnerin die Miete erhöht, um die Ausschüttung der Kapitalrente zu ermöglichen. Hört sich absurd an? Das ganze ist vor allem ein Geschenk von Blackrock-Merz an die Banken und Versicherungen!
-> Es wird gekürzt, was sowieso schon zu niedrig ist: Das Rentenniveau in der BRD liegt bei nur 52% des letzten Nettos, eines der niedrigsten in Westeuropa (Italien 81,7%). Dazu müssen wir jetzt schon 3-5 Jahre länger arbeiten als unsere Nachbarn.
Pflegebedürftig? Dein Pech!
Wer nicht reich ist und pflegebedürftig wird, hat Pech gehabt – und pflegende Angehörige auch:
- Geld für Haushaltshilfen gestrichen
- Zuschüsse für Pflegeheimkosten gekürzt
- weniger Rente für pflegende Angehörige
- in Pflegestufe 1 gibt’s gar nichts mehr
- Tarifvertrag für Pflegekräfte „ausgesetzt“
- und viele weitere Grausamkeiten
Die Botschaft ist klar: Wer früher stirbt, kostet länger nix!
„Insgesamt ist die Arbeitsleistung unserer Volkswirtschaft nicht hoch genug“
– Friedrich Merz
Um das zu ändern haben SPD und CDU ein paar Ideen:
* Bis zu 4 Jahre am Stück sollen unsere Arbeitsverträge zukünftig „sachgrundlos“ befristet sein dürfen. Heißt im Klartext: Wer aufmuckt, sich über Arbeitsbedinungen beschwert, mehr Lohn fordert oder öfters mal krank ist, soll zukünftig ohne Begründung entlassen werden können!
* Lieber krank als gar nicht: Um uns Drückeberger zu disziplinieren, sollen wir schon am 1. Tag Krankheit ein ärztliches Attest vorlegen
* Der Kündigungschutz soll aufgeweicht werden. Erst mal nur für „Besserverdienende“ – wer’s glaubt…
* Der Plan die Wochenarbeitszeit von 40 auf 48 Stunden zu erhöhen ist auch noch nicht vom Tisch…
Und sonst so?
Noch nicht genug geschwitzt? Reiche wirft den Ofen an!
40°C im Juni? Da geht noch mehr! Gas-Lobbyistin und Ministerin Reiche will neue Gaskraftwerke bauen, Öl-Heizungen weiterbetreiben und den Ausbau erneuerbarer Energien „verlangsamen“. Was noch? Klimaneutral bis 2050 muss laut Reiche nicht sein, dauerhaft 5-10% fossile Energien hören sich in ihrem voll-klimatisierten Büro gar nicht so schlimm an…
3 Stunden mehr – gleiches Geld?
Das Kapital wird frech: 3 Stunden sollen die Kolleg:innen bei Daimler künftig länger arbeiten – bei gleichem Lohn. So will es das Management.
Die Kolleg:innen haben schon klar gemacht: Die 35-Stunden-Woche haben unsere Eltern und Großeltern vor über 40 Jahren in langen Streiks erkämpft – wir geben sie nicht für die nächste Yacht der Investoren auf! Die 35-Stunden-Woche gehört nicht abgeschafft, sondern auf alle Beschäftigten ausgeweitet!
