Krieg, Krise, Klimakollaps – Gegenmacht aufbauen!

Heraus zum revolutionären 1. Mai 2023!

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Der 1. Mai, der internationale Kampftag der Arbeiter:innenklasse, steht an. Das kann nicht nur heißen, an die Geschichte der Arbeiter:innenbewegung, an vergangene Kämpfe, Stärken und Errungenschaften zu erinnern. Es muss darum gehen, anzuknüpfen, einzugreifen, aufzubauen!

Der Klassenkampf von oben, der Angriff auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter:innenklasse, wird in Deutschland aktuell so umfassend wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr geführt. Der Kontext ist die Vertiefung einer kapitalistischen Krise, die immer deutlicher Gestalt annimmt: Beschleunigtes Auspressen der einfachen Bevölkerung durch Teuerungen und eine Politik zur Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit des nationalen Kapitals, soziale Misere und Versorgungsnotstand als Kollateralschäden, Aufrüstungsoffensive, internationale Kriegsmobilisierung und Wirtschaftskrieg – und nicht zuletzt der gerade Weg in die Klimakatastrophe. Das Elend und die Zerstörungskraft des Kapitalismus, jahrzehntelang  ausgelagert in periphere Weltregionen, klopft nun wieder unüberhörbar an die Haustüren der westlichen Metropolen. Und auch die existenzielle Bedrohung der menschlichen Gesellschaften durch Welt- , Nuklearkrieg und Naturkatastrophen, sind nicht mehr nur Stories aus dem Kalten Krieg oder Stoff für dystopische Netflix-Unterhaltung.

Eine reale Gegenbewegung zum Kurs der Herrschenden scheint hierzulande in weiter Ferne zu liegen. Umso wichtiger für uns, den 1. Mai zu nutzen, um die Möglichkeit und die realen Erfahrungen von proletarischer Gegenmacht in den Blick zu nehmen, um Bezüge aufzubauen zu den lebendigen Klassen- und Befreiungskämpfen in anderen Ländern und zur Geschichte revolutionärer Versuche.

Vor allem verstehen wir den 1. Mai aber als Kristallisationspunkt der Kämpfe, die uns im Alltag umgeben. In den Aktivitäten und Mobilisierungen rund um den Tag geht es uns darum, die bestehenden sozialen und politischen Widerstände und auch verschiedene Kräfte der linken Bewegungen auf der gleichen Seite im Klassenkampf zu verorten und zu bündeln – die gemeinsame revolutionäre Pespektive im Vordergrund. Es gibt aktuell wenig Anlässe, bei denen es so nahe liegt, die Konturen einer Alternative zum Kapitalismus, einer sozialistischen Gesellschaft, in den Fokus zu rücken und zu schärfen. Darauf im Rahmen des 1. Mai klar und offen einzugehen, hat gerade hier in der BRD, wo der Antikommunismus der Herrschenden besonders intensiv gepflegt wurde und wird, eine besondere Bedeutung.

Zunehmende gesellschaftliche Unsicherheiten und Erschütterungen steigern nicht nur die Gefahr einer neuen Qualität der kapitalistischen Barbarei, sie beinhalten auch neue Potenziale für Widerstand und Konfrontation. Die Systemfrage hat sich lange nicht mehr so akut gestellt. Lasst uns zusammen antworten: Schritt für Schritt, organisiert und im Getümmel der gesellschaftlichen Widersprüche einen revolutionären Aufbauprozess vorantreiben!

Revolutionärer Bruch statt Untergang im kapitalistischen Chaos!

 

 

1. Mai – Zeitung für Klassenkampf und Revolution

Hier könnt ihr die Zeitung komplett als pdf herunterladen.

 

Zu den Artikeln:

1. Die deutsche Politik für’s Kapital

2. / 3. Alles auf Krieg | Ihre Zeitenwende

4. Inflation und Preisexplosion – Wir zahlen ihre Krise nicht!

5. / 6. Streik im Öffentlichen Dienst | Der Sozialstaat

7. / 8.  Revolution in Rojava | Aufstand im Iran

9. Der Hamburger Aufstand

10. Was heißt hier eigentlich “links”?

 

 

1. DIE DEUTSCHE POLITIK… FÜR’S KAPITAL

Politiker:innen tun gerne so als würden sie es gut meinen. Alles, was sie sagen, denken und machen sei zu unserem Wohl. Zeit, diesen Anspruch also ernst zu nehmen! Denn genauer hinzuschauen lohnt sich. Hinter der Fassade aus Phrasen, Anzügen und Talkshowgelaber steckt harte Politik – aber nicht für uns. Insbesondere die Ampel-Regierung blinkt gerne links, macht dann aber dieselbe Politik für’s Kapital, die wir schon seit Jahrzehnten kennen. Hier ein paar Beispiele aus der deutschen Politik:

Baerbock – Feministische Partner der „feministischen Außenpolitik“

Die Grüne-Außenministerin Annalena Baerbock sagt, dass sie für eine feministische Außenpolitik steht. In Zukunft wolle man die Rolle von Frauen als Orientierungspunkt nutzen. Großartige Feministen wie der türkische Präsident Erdogan oder der Regierungschef Saudi-Arabiens Mohammed bin Salman sind für Baerbock die Partner, um das umzusetzen. Für Baerbock ist es anscheinend kein Widerspruch, mit dem kurdischen Spruch „Jin, Jîyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit) zu posieren und gleichzeitig die Türkei zu bewaffnen, die die kurdische Bewegung aktiv vernichten möchte. Und der von Deutschland unterstützte Angriffskrieg Saudi-Arabiens im Jemen ist für sie wahrscheinlich auch total feministisch.

Habeck – Heute grün, morgen gelb und übermorgen schwarz

Der Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck ist ein Krieger für die Gerechtigkeit und für’s Klima. Deshalb möchte er neue Wirtschaftspartner für Deutschland und grüne Energie liefern. Das klingt als Propaganda super, ein Blick auf besagte Wirtschaftspartner reicht aber wieder aus, um es zu enttarnen. Ist das Gas aus dem Arbeitermörderstaat Katar besser für Menschenrechte und Klima als das Gas aus Russland? Schützt das Abbaggern von Lützerath das Klima? Ist der Import von Kohle aus Kolumbien gut für die Umwelt? Ist der von Habeck angepeilte Sparkurs „gerecht“? Was war nochmal der Unterschied zwischen Grünen und CDU? Die Farbe?

Maaßen – Ein Amt, das dieser Staat verdient

Wer gedacht hatte Rechtsradikale im Staatsdienst wären seit den 1950er Jahren Geschichte, wurde schwer enttäuscht: Sie sitzen in den Geheimdiensten, in der Bundeswehr, in der Polizei und auch im Bundestag. Während und nach der Arbeit gründen sie Terrornetzwerke und organisieren sich für den faschistischen Umsturz. Ein ganz besonderer Fall ist Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz. Früher war er der höchste Chef der „Verfassungsschützer“, dann wurde er angeblich über Nacht so rechts, dass sogar die CDU ihn ausschließen muss. Rechte Putsch Träume in allen möglichen Chatgruppen kennen wir schon, aber wer weiß? Vielleicht sitzen am Ende alle in einer großen gemeinsamen Chatgruppe? SEK-Polizisten, Reichsbürger, Verfassungschützer – Maaßen wäre ein idealer Admin.

Lauterbach – Dann lieber doch gesund bleiben

Der SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat nicht nur in jeder Talkshow Deutschlands gesessen und seine Meinung zu Pandemie und Gesundheitssystem erzählt. Er war auch daran beteiligt die Privatisierung der Krankenversorgung voranzubringen und das System der „Fallpauschalen“, sowie die Praxisgebühr einzuführen. Damit ist er direkt dafür verantwortlich, dass Kranke nur noch zahlende Kundschaft sind, und Gesundheit weiter zu Ware wird. Dass dadurch die Gesundheitsversorgung und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten immer mehr verschlechtert werden, scheint ihn nicht zu stören. Mit Klinikkiller Karl als Gesundheitsminister sollte man sich zwei mal überlegen, krank zu werden.

Lindner – Bitte zusammenreißen!

FDP-Finanzminister Christian Lindner möchte für Freiheit einstehen. Aber wessen Freiheit? Die seiner Geldgeber. Während der Koalitionsverhandlungen chattete er fröhlich mit dem damaligen Porsche AG-Boss Oliver Blume, jetzt übrigens Chef des größten deutschen Autokonzerns, Volkswagen. Inhalt ihres Chats waren die Koalitionsverhandlungen und die Positionen der FDP, die sehr offensichtlich durch den Konzern bestimmt wurden. Kein Wunder: Auch privat fährt der Freiheitsfreund der Konzerne gern mit

einem Porsche herum. So bei seiner, auch durch Steuern bezahlten, Hochzeit auf Sylt. Gleichzeitig predigt er den Gürtel enger zu schnallen und Kürzungen bei Sozialausgaben. Mit Sparkurs für uns und Steuergeschenken für seine reichen Freunde steht Lindner in guter liberaler Tradition.

Und die Lösung?

Es genügen kleine Streifzüge in die Handlungen einiger Politiker:innen um den Charakter der offiziellen Politik zu sehen. Die ganze Propagandashow aus Menschenrechten, Feminismus, Klimaschutz und Demokratie verpufft. Was übrig bleibt ist harte Machtpolitik für Konzerne und Banken. „Politik“ wird aber gerne auf eben jenes Rumgehampel in Parlamenten, Talkshows und Zeitungen reduziert, die die öffentliche Meinung dominieren wollen. Wir verstehen unter „Politik“ aber mehr. Wir hier unten begreifen unsere Politik als aktive Bewegungen unserer Klasse, der Arbeiter:innenklasse, für unsere eigenen Interessen. Wir wehren uns gegen ihre Krisen und ihre Lügen. Schließen uns zusammen, für Klimaschutz, Antirassismus, Antifaschismus, Mietenkampf und Enteignungen, aber auch für eine andere, neue Gesellschaft. Unsere Politik, die Politik des Klassenkampfes, der Revolution und des Sozialismus soll den Interessen der Mehrheit der Menschen dienen, nicht denen die jederzeit Kriege auslösen würden, Massenentlassungen betreiben oder unseren Planeten zerstören.

Egal welche Regierung – immer das Gleiche!

1992 Das Asylrecht wird nach einer rassistischen Debatte von CDU, FDP und SPD gemeinsam ausgehöhlt.
1993 Deutschland kriminalisiert die PKK und die kurdische Freiheitsbewegung.
03/1999 Erstmals seit 1945 bombardieren deutsche Truppen wieder ein Land – Jugoslawien. Auf politische Initiative der Grünen und der SPD.
11/1999 Die jahrzehntelange korrupte Spendenpraxis der CDU fliegt auf.
2001 SPD und Grüne beschließen die Beteiligung Deutschlands am Afghanistankrieg.
2005 Das entwürdigende Hartz IV System wird durch SPD und Grüne eingeführt.
2007 Die Rente mit 67 wird eingeführt.
2009 Die Bundeswehr ermordet bei einem Luftangriff in Afghanistan 142 Zivilist:innen
2010 Das Sparregime über Griechenland beginnt, angeführt von Deutschland wird das Land ausverkauft.
2011 Die Nazi-Terrorist:innen des NSU, die jahrelang vom Verfassungsschutz gedeckt und unterstützt wurden, fliegen auf.
2013 Deutschland und die EU wälzen die EU-Krise auf Spanien, Italien, Portugal und Griechenland ab.
2014 Deutschland unterstützt ukrainische Faschisten und Rechte bei der Machtübernahme.
2017 Beim G20-Gipfel lässt Jetzt-Bundeskanzler Scholz und damaliger Hamburger Bürgermeister Proteste gewaltsam niederknüppeln.
2018 Die Polizei beginnt mit der versuchten, später als illegal festgestellten Räumung des Hambacher Forsts.
2020 In Hanau ermordet ein Nazi am 19. Februar neun Menschen, die Polizei reagiert nicht auf Notrufe.
2021 In der Corona-Pandemie wird das privatisierte Impfstoffmonopol von Deutschland verteidigt.
03/2021 Mehrere CDU Abgeordnete scheffeln Millionen mit Maskendeals und kooperieren mit Azerbaijan bei seinem Angriffskrieg auf Armenien.
2022 Krise und Inflation werden auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen
2023 Die Räumung von Lützerath wird von den Grünen mitveranlasst.

 

2. ALLES AUF KRIEG?

Keine Alternative?

Heutzutage hört man in den Medien überall: Es müssen immer mehr und immer schwerere Waffen ins Kriegsgebiet in der Ukraine geliefert werden, und Deutschland müsse, wenn nötig direkt, in den Krieg eingreifen. Dabei wird die Gefahr eines immer weiter eskalierenden Krieges, vielleicht auch mit Atomwaffen, einfach hingenommen. Alle Grundsätze, für die die Friedens- und Arbeiter:innenbewegung jahrzehntelang gekämpft hat, scheinen über Bord geworfen. Nämlich die, dass die Kriege der Mächtigen der breiten Bevölkerung noch nie genutzt, sondern nur Leid, Tod und Armut gebracht haben und deshalb zu bekämpfen sind. Große Teile der Bevölkerung in Deutschland lehnen laut Umfragen die Waffenlieferungen und die Eskalation des Krieges ab. Aber: Wer es wagt, sich der herrschenden Kriegspropaganda entgegenzustellen, dem wird von den bürgerlichen Medien und Politiker:innen unterstellt, Putin-Propaganda, oder zumindest pazifistische Illusionen zu verbreiten. Das ist absurd. Es ist immer noch richtig und notwendig, sich dem Krieg und der Militarisierung der Gesellschaft entgegenzustellen.

Hintergrund der Eskalation

Der russische Angriff hat bei vielen von uns echtes Entsetzen ausgelöst, auf Grund der zahllosen Menschen, die dort getötet und obdachlos gemacht werden und der Angst vor einer Ausweitung des Kriegs. Für die Strategen und Militärs der NATO und die ukrainische Führung kam dieser Angriff jedoch weniger überraschend. Seit Jahren drehen sie an der Eskalationsschraube. Schon seit dem Fall der Sowjetunion ist die Ukraine Spielball der Interessen von westlichen Mächten, wie der EU und der USA auf der einen und des wirtschaftlich schwä- chelnden Russland auf der anderen Seite. Entgegen anderer Vereinbarungen wurden nach und nach die ehemaligen Staaten des Warschauer Vertrags in das NATO Bündnis eingegliedert. Als nächster Beitrittskandidat wurde die Ukraine gehandelt. Es ging dabei auch um wirtschaftliche Interessen: welche Firmen können dort ihre Waren verkaufen, wer hat die Kontrolle über strategisch wichtige Handelsrouten. Aber auch um militärische Konfrontation: NATO-Truppen in der Ukraine wären direkt an der Grenze zum Gegner Russland. Diese sich widersprechenden Interessen haben in der Ukraine weitreichende Folgen gehabt. Vom Westen mitorganisierten Putschbewegungen gegen prorussische Regierungen, die russische Besetzung der Krimhalbinsel, und der seit 2014 laufende Krieg zwischen der ukrainischen Regierung und den sich als autonom erklärenden Regionen in der Ostukraine. Der Angriffskrieg der russischen Führung ist nur eine weitere, wenn auch drastische, Stufe in dieser Eskalationsspirale. Eine Entwicklung, die nicht einfach durch einen größenwahnsinnigen Putin erklärt werden kann, sondern ihre Ursprünge in der Konkurrenz zwischen kapitalistischen Staaten hat. Diese kennt in letzter Konsequenz nur die kriegerische Auseinandersetzung und das Recht des Stärkeren.

Weltkrieg oder Frieden

Die NATO trägt durch Waffenlieferungen, die Ausbildung der ukrainischen Armee und militärische Beratung weiter zur Verschärfung bei. Sie nehmen damit in Kauf, dass ein offener Krieg mit Russland ausbricht. Selbst als noch Optionen auf dem Tisch lagen, haben die NATOMächte diese abgelehnt. Der Westen will diesen Krieg nutzen, um den Konkurrenten Russland, dessen billige Ressourcen man schon immer gerne genommen hat, in einem langen Abnutzungskrieg zu schwächen. Und auch die deutschen Waffenlieferungen sind keine Geste der Solidarität sondern verfolgen politische Ziele der Einflussnahme im eigenen Einflussgebiet Osteuropa. Das alles auf Kosten der ukrainischen Bevölkerung, die von alle

dem nichts haben außer Bomben auf ihre Heimat und verschärfte Unterdrückung durch die eigene Regierung – Verbot von Streiks, Lohnkürzungen, Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit, Verbot linker Parteien, Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern. Dieser Krieg ist ein Teil der Auseinandersetzung des Westens gegenüber China. Die weltweite Vormachtsstellung der westlichen Allianz um die USA ist durch Krisen bedroht, während die chinesische Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten gewachsen ist und immer mehr Einfluss auf Märkte und Ressourcen bekommen hat. Schon jetzt rüstet die NATO gegen China durch Manöver im Südchinesischen Meer und Stationierung von Raketen auf nahen Inseln. Was diese Machtkämpfe für die einfachen Menschen bedeuten werden, sehen wir heute schon in der Ukraine.

 

 

3. IHRE ZEITENWENDE

Den Gürtel enger schnallen für den Krieg?

Passend zur aktuellen Kriegsbegeisterung ruft die deutsche Politik zusammen mit der Rüstungsindustrie die Zeitenwende aus. Deutschland müsse wieder eine Führungsrolle übernehmen und dafür seien Investitionen notwendig. Damit sind aber nicht solche in die desolate Infrastruktur, die Krankenhäuser, den Klimaschutz und soziale Sicherheit gemeint, sondern eine massive Aufrüstung der Bundeswehr.

Die 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Armee, zusätzlich zum bereits beschlossenen Rüstungsetat und das neue zwei Prozent-Ziel für die Bundeswehr wurden einfach durchgewunken. Die passende Propaganda rechtfertigt diese astronomischen Ausgaben, während angeblich an allen anderen Enden gespart werden müsse: das sehen wir bei sozialen Ausgaben, den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst bis hin zur Temperatur der Schwimmbäder. Immer haben wir, Arbeiter:innen, Angestellte und Familien, das Nachsehen. Ihre Zeitenwende bedeutet Milliarden fürs Militär

und zugleich Armutspolitik nach Innen. Auch ideologisch wird aufgerüstet: durch eine Normalisierung von Krieg, Militarismus und Opferbereitschaft fürs Vaterland. Begründet wird das mit schönen Worten wie „feministischer Außenpolitik“ und „Menschenrechten“. Diese entlarvt sich aber allein dadurch, dass in

aller Welt Kriegsverbrechen mit deutschen Waffen begangen werden. Deutsche Rüstungskonzernen verdienen Milliarden an Krieg, Aufrüstung und Waffenexporten. Saudi-Arabien bestückt seine Eurofighter aktuell mit Munition aus Deutschland und bombardiert damit die Zivilbevölkerung des Jemens. Die Türkei führt gegen die autonomen kurdischen Gebiete in Nordsyrien und dem Nordirak eine Invasionen nach der anderen, bei denen Panzer von Rheinmetall und Kampfdrohnen mit Sensorik des Konzerns Hensoldt zum Einsatz kommen. Regierungspolitiker:innen präsentieren stolz ihre Deals mit diesen Staaten, und der Aufschrei über diese Kriege bleibt aus.

Gegen den Krieg kämpfen!

Für uns und die Arbeiter:innen und Lohnabhängigen in aller Welt macht es letztlich keinen Unterschied, ob sich das eigene Land ein bisschen mehr Land oder Einfluss unter den Nagel reißen kann. Für uns ist es egal, welche Flagge auf den Luxusjachten weht. Unsere Arbeitskraft wird so oder so ausgebeutet, wir müssen im Zweifelsfall als Kanonenfutter dienen und die Ressourcen unserer Länder werden für den Profit der Reichen ausgeplündert. Die Regierung hat immer wieder gezeigt, dass sie keine Anstalten macht, sich einzusetzen, den Krieg in der Ukraine und alle anderen Kriege zu beenden. Uns überrascht das nicht. Wir können uns nicht auf die Heuchler von Grünen, SPD und Co verlassen. Uns bleibt nichts übrig, als auch in Deutschland eine starke Bewegung auf der Straße aufzubauen, die den Druck auf die Mächtigen erhöht, und sie zwingt, den Weg der Waffenruhe und Verhandlungen zu gehen. Nicht weil wir Illusionen in die Verträge und den brüchigen Frieden in diesem System haben, sondern weil eine Weiterführung des Krieges in jedem Fall nicht in unserem Interesse ist.

Was können wir konkret tun? Wir müssen die hier laufenden Waffenlieferungen angreifen. Der Militarisierung der Gesellschaft entgegentreten. Aktiv werden gegen die Propaganda der Bundeswehr. Kriegstreiber und -profiteure anprangern. Und uns organisieren für eine Bewegung, die die kapitalistische Konkurrenz zwischen den Staaten abschafft, um die Grundlage für einen dauerhaften Frieden zu schaffen, den es im Kapitalismus nie geben wird!

Auf die Straße gegen den Krieg – aber mit wem?

Gerade protestieren noch viel zu wenig Menschen gegen den Krieg. Und die Demonstrationen, die es gibt, müssen wir uns genau anschauen. In vielen Fällen ist Abstand berechtigt: Wenn die AfD aus taktischen Gründen zu diesem Thema mobilisiert, obwohl sie alles andere als eine Friedenspartei ist. Das zeigt alleine ihre Forderungen nach Aufrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen und Atomwaffen, mehr Einfluss Deutschlands in der NATO und nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht. Der aggressive Nationalismus rechter Parteien hat schon unzählige Male die Legitimation für todbringende Kriege geliefert. Mit Nazis und rechten Funktionären zusammen auf die Straße gehen ist also nicht sinnvoll. Aber überall, wo sich Menschen ernsthaft für den Frieden zusammenschließen, müssen wir uns beteiligen, auch wenn die Inhalte oft noch diffus und wenig revolutionär sind. Eine Sahra Wagenknecht hat viele Positionen, die wir angreifen müssen, zum Beispiel ihre deutsche Standortlogik, aber ihre Ablehnung des Krieges gehört nicht dazu. Wir brauchen eine breite Antikriegsbewegung, wenn wir der Weltkriegsgefahr etwas entgegensetzen wollen. Dazu müssen wir in bestehende Bewegungen linke Positionen und den Standpunkt der Arbeiter:innenklasse hineintragen, Nazis vertreiben und selbst sichtbar werden.

 

AKTIV WERDEN!

München: In Aktion gegen Krieg und Militarisierung

Stuttgart: Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung

Villingen-Schwenningen: Antimilitaristisches Treffen

 

RHEINMETALL ENTWAFFNEN!

Eine gute Gelegenheit gegen Waffenlieferungen, Aufrüstung, Krieg und Militarisierung aktiv zu werden bieten die Aktionen des Rheinmetall entwaffnenBündnisses. Jährlich werden z.B. im Rahmen von Aktionstagen Produktionsstandorte von Rüstungsunternehmen blockiert, Veranstaltungen und Demonstrationen organisiert und gegen das Geschäft mit dem Tod auf die Straße gegangen. Mehr dazu hier.

 

4. Inflation und Preisexplosion? WIR ZAHLEN IHRE KRISE NICHT!

Im Supermarkt zahlen wir mittlerweile das doppelte für unsere Einkäufe. Und zu Hause beim Heizen, Strom und Gas spüren wir es auch: Die vervielfachten Preise belasten uns und unsere Familien. Viele müssen auf Rücklagen zugreifen oder können sich teurere Anschaffungen oder Urlaube nicht mehr wie geplant leisten. Währenddessen gönnen sich Konzern-Manager:innen auch in der Krise Erhöhungen ihrer Gehälter. Das Gehalt der Vorstände von DAX-Konzernen stieg etwa im Jahr 2021 durchschnittlich um 24%. Lebensmittel- und Energiekonzerne weltweit haben ihre Gewinne im Jahr 2022 mehr als verdoppelt. Und wenn wir uns die Liste der reichsten Deutschen anschauen, finden wir auf den vorderen Plätzen jede Menge Leute die mit Lebensmitteln ihre Profite machen. Uns wird von diesen Leuten aber erzählt, dass wir mehr zahlen müssten, weil die Kosten für die Unternehmen gestiegen seien. Einfach nur als Ausgleich, für den niemand etwas könne. Aber wieso machen diese Konzerne dann in der Krise Riesenprofite?

Preise steigen nicht – sie werden erhöht

Begründet wird die Preisexplosion meist mit dem Krieg in der Ukraine oder weil die Lieferketten in Folge der Corona-Krise gestört seien. Weniger gerne gibt man zu, dass die Sanktionen und der Wirtschaftskrieg, den auch die deutsche Regierung gegen Russland führt, für die steigenden Energie- und Rohstoffpreise mitverantwortlich sind. Das spüren wir hier und umso drastischer die Bevölkerung in ärmeren Ländern, die im Welthandel das Nachsehen haben. Die Zahl der Menschen mit unsicherem Zugang zu Nahrung hat sich von 2020 zu 2023 verdoppelt auf knapp 350 Millionen. Aber: Schon vor dem Krieg sind die Preise gestiegen. Der Grund ist die allgemeine Krise der kapitalistischen Wirtschaft, in der immer mehr Kapital eingesetzt werden muss, um Profit zu realisieren. Eine Folge davon ist, dass das Geld in Bereiche fließt, mit denen sich immer Geld machen lässt, weil sie die Grundbedürfnisse der Menschen betreffen. Vor allem wo wenige Großunternehmen in diesen Branchen dominieren, können die Eigentümer:innen einfach die Preise erhöhen und durch Spekulation immer größere Gewinne erzielen. Das ist ein Grund für den enormen Preisanstieg gerade bei Wohnen, Lebensmitteln und Energie. Preise steigen also nicht einfach, sie werden erhöht! Und das auf unserem Rücken.

Die Regierung versucht uns währenddessen mit Einmal-Zahlungen zu beruhigen und predigt Durchhalteparolen. Ihre Milliarden Pakete zahlen wir mit unseren Steuern und da, wo etwas gegeben wird, nimmt der Staat es sich früher oder später anderswo. Der Staat kürzt und wird kürzen, genau mit dieser Begründung: ihr hattet doch eure Hilfen! Jetzt müsst ihr schlucken. Der Gesundheitsetat 2023 wurde bereits um ganze 42 Milliarden Euro geschrumpft! Die Beiträge für die Krankenkassen werden erhöht.

Wenn in den Medien Teuerungen besprochen werden, geht es vor allem um die Preise von Waren und Dienstleistungen. Relevant für uns ist aber nicht nur die Zahl auf dem Preisschild, sondern das Verhältnis unseres Lohns zu den Preisen. Denn wenn die Löhne den Preissteigungen nicht folgen, können wir weniger mit ihnen kaufen. Wer 2022 keine Lohnerhöhung erhalten hat, musste in Wirklichkeit einen Reallohnverlust von etwa 10 Prozent hinnehmen. Die Situation lässt sich so zusammenfassen: Wir zahlen ihre Krise. Eine Krise in der Unternehmen durch Teuerungen mehr verdienen, die Masse der Menschen aber staatliche Hilfen durch ihre Steuern selbst zahlt. Staatliche Unterstützungen kommen – außer bei den Unternehmen – bei den meisten nicht an und am Ende werden sie durch Kürzungen in Erziehung, Gesundheit, Pflege, Sozialem und Renten wieder rein geholt werden.

Die Lohn-Preis-Spirale – Eine Lüge der Kapitalist:innen!

Was können wir also tun? Die Gewerkschaften machen es richtig, wenn sie in Krisenzeiten Inflationsausgleiche fordern. Lohnerhöhungen sind und bleiben Mittel um Krisen abzufedern. Ein Mittel, dass die Unternehmer:innen natürlich gar nicht mögen. Denn jeder erhöhte Lohn heißt weniger Profit für sie. Deshalb lassen Kapitalist:innen über alle möglichen Kanäle verbreiten, dass Lohnerhöhungen die Inflation verschärfen würden! Der Mythos der Lohn-Preis-Spirale geht so: Höhere Löhne müssten bezahlt werden, also müssten die Preise erhöht werden, um das auszugleichen. Diese Logik ist natürlich falsch. Denn zum einen sind nicht zuerst die Löhne, sondern die Preise gestiegen. Und zum anderen: Die Preise sind ja vor allem in Sektoren gestiegen, in denen es in den letzten Jahren überhaupt keine nennenswerten Lohnsteigerungen gab – die Löhne der Beschäftigten an der Tankstelle haben rein gar nichts mit der Entwicklung der Spritpreise zu tun, wohl aber die Preistreiberei der Öl-Konzerne! Und wenn drittens Unternehmen Lohnerhöhungen mit Preissteigerungen ausgleichen könnten, wieso wehren sie sich dann gegen jede noch so kleine Lohnerhöhung? Wieso muss dann gestreikt werden um Forderungen durchzusetzen? Die Wahrheit ist: Unsere Chefs und wir haben unterschiedliche Interessen. Mehr Lohn wird uns nicht geschenkt oder von einer ominösen Lohn-Preis-Spirale herbeigeführt, sondern nur erkämpft.

In der Krise müssen wir kämpfen!

In und mit den Gewerkschaften für einen Inflationsausgleich in Form höherer Löhne zu kämpfen ist wichtig, reicht aber alleine nicht aus: denn die aktuelle Krise trifft ja nicht nur diejenigen bei denen gerade Tarifverhandlungen anstehen. Sie trifft auch nicht-tarifgebundene Beschäftigte, Rentner:innen, Schüler:innen, Studierende, Arbeitslose und alle, die kein dickes Bankkonto haben – sie betrifft uns als Klasse. Auf der anderen Seite stehen alle, die ein Interesse haben die Krise auf unsere Kosten auszunutzen, die auf steigende Preise und stagnierende Löhne setzen und die uns mit ein paar Krümeln beruhigen wollen – die Unternehmer:innen, Kapitalist:innen und die Regierung, die diese Interessen verwaltet. In dieser Breite gilt es auch den Kampf gegen Teuerungen zu führen – als Kampf unserer Klasse gegen die Kapitalist:innen-Klasse. Ein Blick in andere Länder zeigt was das beinhalten kann: In Frankreich und Großbritannien, wird die aktuelle Streikwelle mit entschlossenen Demonstrationen verbunden.

Raffinerien wurden blockiert und Arbeiter:innen der Strom- und Gaswerke haben Krankenhäusern und Altenheimen während Streiktagen kostenlos Energie überlassen. Gegen Angriffe der Polizei wehren sich die Menschen gemeinsam. Gegen die Wohnungsnot und unbezahlbare Mieten öffnen in Irland und Spanien linke Gruppen zusammen mit Anwohner:innen leerstehende Gebäude und besetzen sie. In Griechenland werden regelmäßig Supermärkte enteignet und die Lebensmittel unter denen verteilt die sich kein gutes Essen mehr leisten können. Das alles können ganz konkrete Schritte sein, um der Teuerung zu begegnen, um zu verhindern, dass Auswirkungen der Krise des Kapitalismus auf uns abgewälzt werden. Es sind aber auch Schritte zum Aufbau von Gegenmacht, einer Macht von unten, gegen die Macht der wirtschaftlichen und politischen Eliten. Einer notwendigen Voraussetzung, um das bestehende System durch eines zu ersetzen, das nicht nach der menschenfeindlichen Logik des Marktes funktioniert – den Sozialismus!

 

 

5. Streik im Öffentlichen Dienst – FÜR UNSERE INTERESSEN!

Seit Ende Januar läuft der Arbeitskampf der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. Die Gewerkschaft ver.di fordert 10,5% mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro im Monat und 200 Euro für die Auszubildenden. Dieser Arbeitskampf ist bitter notwendig! Es braucht mehr Geld, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Beschäftigte – und dafür ist handfester Druck auf die Arbeitgeberseite und breite Solidarität von unten nötig.

Das gilt für Kitas, wo Kinder nicht selten schon vor der Geburt angemeldet werden müssen, um noch einen Platz zu bekommen, wo unzählige Erzieher:innen wegen Überlastung kurz vor dem Burnout stehen. Es gilt für Krankenhäuser, wo Patient:innen wegen Personalmangel oft monatelang auf Behandlungen warten müssen, wo die Beschäftigten nicht erst seit der CoronaPandemie am Limit arbeiten und reihenweise den Beruf wechseln. Und es gilt auch für die öffentlichen Ämter, wo Wartezeiten ins Uferlose gehen, die Angestellten mit Bergen von Arbeit überhäuft werden und die Stimmung entsprechend mies ist. Lohnabhängige Frauen sind von den Missständen im Sozialen Bereich besonders betroffen. Einerseits sind es mehrheitlich Frauen, die in der Daseinsfürsorge beschäftigt sind und dort mit niedrigen Löhnen und steigender Überlastung zu kämpfen haben. Andererseits verrichten Frauen auch im Privatleben noch immer den Großteil der Haus- und Sorgearbeit. Wenn der Kita-Platz fehlt oder Schließtage wegen Personalmangel anstehen, sind es eben meist sie, die sich dann um die Kinder kümmern müssen. Gleiches gilt im Falle fehlender Krankenhausbetten oder fehlender Heimplätze für die Pflege von Angehörigen. Der aktuelle Arbeitskampf ist also auch einer, der für die Interessen der lohnabhängigen Frauen eine besondere Rolle spielt.

Und nicht nur das: Der Öffentliche Dienst umfasst eine ganze Reihe an Berufen außerhalb des sozialen Bereichs, die während der Corona-Krise zwar als „systemrelevant“ eingestuft wurden, aber längst nicht so entlohnt werden: Wer bei der Stadtreinigung, den öffentlichen Verkehrsbetrieben oder auf Flughäfen arbeitet, ist zwar unverzichtbar für die Gesellschaft, kassiert aber seit Jahren Reallohnverluste und hat eine karge Rente zu erwarten. Ganz zu Schweigen von den Auswirkungen der Preisexplosionen der letzten Monate…

Die Missstände bei der Arbeit im Öffentlichen Dienst betreffen uns alle – fast alle: Die kleine Klasse der Besitzenden in den oberen Unternehmensetagen, der Manager:innen, hohen Politiker:innen und hohen Beamt:innen kennt die alltäglichen Nöte mit der Daseinsfürsorge nicht. Sie lassen andere für sich arbeiten und können auf eine luxuriöse Privatversorgung zurückgreifen, die in diesem System exklusiv den Reichen vorbehalten ist. Niemand kann ernsthaft behaupten, dass sie das mehr als der Großteil der Arbeiter:innenklasse „verdient“ hätten…

Kein Wunder, dass diese Klasse nichts gegen den Sparkurs im Öffentlichen Dienst unternehmen will und Geld lieber dorthin fließen lässt, wo es ihren Interessen viel eher dient: In Unternehmensrettungen (die immer auf Kosten von Lohn und Personal gehen!), in militärische Aufrüstung und in kurzfristige Entlastungspakete, die die soziale Misere etwas verlangsamen, die aber vor allem verhindern sollen, dass sich breiter Protest gegen den Regierungskurs entwickelt.

 

 

6. DER SOZIALSTAAT – Genauso leer wie die Geldbeutel der Betroffenen

Ebensowenig wie für eine Verbesserung der öffentlichen Daseinsfürsorge, interessieren sich die Herrschenden für die Lage der ärmsten Teile der Arbeiter:innenklasse. Der „Sozialstaat“ wird in den Sonntagsreden von Politiker:innen in den schönsten Farben gemalt. Er ist in der Realität, von der sie selbst weit entfernt sind, aber eine Farce: Über 14 Millionen Menschen in Deutschland leben aktuell in Armut. Das ist ein Höchststand! Und es sind über 840.000 mehr als vor der Corona-Pandemie. Einen besonderen Anstieg gab es unter den Erwerbstätigen – Arm trotz Arbeit ist keine Seltenheit mehr. Wer das etwas aufgehübschte HartzIV, jetzt Bürgergeld, bezieht, lebt unterhalb des Existenzminimums – und das trotz der „Entlastungsmaßnahmen“ der Regierung. Das belegt eine aktuelle Studie des Deutschen Gewerkschaftsbunds. Hinzu kommt, dass auf den Jobcentern die gleiche Überlastung herrscht, wie in anderen Ämtern auch. Dort bedeutet das allerdings Druck und Drohungen, Zahlungsverweigerungen und Schikanen für die Bezieher:innen. Ihre eigenen Anliegen und Hoffnungen auf ein Ende der Abhängigkeit und auf gute Arbeitsplätze bleiben dabei in den meisten Fällen auf der Strecke.

Die Situation der „Tafeln“ in Deutschland macht deutlich, was das alles konkret bedeutet: Im vergangenen Jahr ist die Anzahl der Nutzer:innen um 50 % angestiegen. 2 Millionen Menschen in diesem Land stehen regelmäßig vor „Tafeln“ an, weil sie sich das tägliche Essen nicht leisten können. Wegen dem Andrang wird das Reste-Essen immer enger rationiert. Und das obwohl es noch weit mehr Menschen gibt, die dazu berechtigt wären. Das Konzept der „Tafelbewegung“ ist nebenbei das beste Beispiel dafür, wie wenig dieser „Sozialstaat“ eigentlich funktioniert: Das tägliche Essen der Bedürftigen wird davon abhängig gemacht, dass Lebensmittelunternehmen übriggebliebene und fast abgelaufene Lebensmittel freiwillig spenden, was oft günstiger ist als die Entsorgung. Der Staat ist fein raus und schickt Bedürftige zur Restevergabe, während Aldi, Lidl und Co. Milliardengewinne einfahren. Armut wird nicht bekämpft, sondern kultiviert und Betroffene werden in eine mehr als nur unangenehme Situation gedrängt.

Es müsste nicht so sein!

Die „soziale Marktwirtschaft“ ist ein Trugbild: Wir leben im Kapitalismus. Und das heißt, dass die Dienstleistungen, die für das tagtägliche (Über-)Leben notwendig sind, hier immer dem Profitzwang und den Klasseninteressen der Besitzenden untergeordnet werden. Und es heißt, dass Armut und Arbeitslosigkeit an der Tagesordnung bleiben und wir in diesem System nie in Sicherheit und ohne Zukunftsängste leben werden. Die aktuelle Krise im Sozialen ist Teil einer größeren Krise des gesamten Kapitalismus. Diese Krise ist aber auch eine Chance: Aktuell wird der Klassenkampf von oben gegen unten vorangetrieben, das muss aber nicht so bleiben: Aus Streiks und Sozialprotesten kann sich Widerstand entwickeln, der über dieses System hinausweist!

Wer ein solidarisches Gemeinwesen will, in dem ein gerecht verteilter Wohlstand Standard ist, in dem Gesundheit, Bildung, Mobilität, Sauberkeit, Erziehung und Pflege für alle oberste Priorität genießen, der muss dem Kapitalismus, der Herrschaft von Banken, Konzernen und bürgerlichen Parteien, den Kampf ansagen. Eine Selbstorganisation der arbeitenden Bevölkerung in den verschiedenen Lebensbereichen und eine geplante, nachhaltige Wirtschaft nach den Bedürfnissen der Mehrheit ist die einzige wirkliche Alternative zur sozialen Misere, die sich vor uns aufbaut.

 

 

REVOLUTIONÄRE KÄMPFE international

Der 1. Mai ist für uns auch Anlass um über den nationalen Tellerrand hinaus zu schauen. Auf der ganzen Welt kämpfen fortschrittliche Bewegungen für die Befreiung von Kapitalismus und Unterdrückung. Diese Kämpfe bilden für uns einen zentralen Bezugspunkt als revolutionäre Bewegung in Deutschland, da sie uns verschiedene Perspektiven und Strategien vor Augen führen. Die Beschäftigung mit diesen Bewegungen im Ausland und die Solidarität mit ihnen nennen wir Internationalismus. Dabei versuchen wir Aufmerksamkeit für sie zu gewinnen und sie praktisch zu unterstützen, denn fast immer sind deutsche Unternehmen an der Bekämpfung dieser Bewegungen beteiligt. Zwei wichtige Bezugspunkte für uns sind die Revolution in Rojava und im Iran, die wir euch im Folgenden vorstellen wollen.

 

 

7. Die Errungenschaften der Revolution in ROJAVA

Was ist das Projekt Rojava? Im Zuge des syrischen Bürgerkriegs übernahmen kurdisch-demokratische Kräfte die Kontrolle über Teile Kurdistans im Norden von Syrien. Die linke kurdische Partei PYD (Partei der demokratischen Union), baut hier seitdem gemeinsam mit der Bevölkerung basisdemokratische Strukturen auf. Eine umfassende Rätestruktur regelt alle gesellschaftlichen Belange. In den Räten sind alle Minderheiten, Ethnien und Konfessionen vertreten. Die Räte organisieren die öffentliche Verwaltung und vielfach auch die Produktion, bspw. im Rahmen von Kooperativen, um eine solidarische und ökologisch nachhaltige anstatt einer kapitalistischen Wirtschaftsweise zu entwickeln. Ein weiteres zentrales Element ist die Befreiung der Frau von patriarchalen Strukturen. Frauen erkämpfen sich einen gleichberechtigten Platz in den Gesellschaft: Von einer verwirklichten Geschlechterquote von 40 % in sämtlichen Rätestrukturen, über eine eigene militärische Frauenverteidigungseinheit, bis hin zu einem Dorf zum Schutz für Frauen, die von Gewalt betroffen sind.

… und ihre Verteidigung

Seit Beginn der Revolution in Rojava sind die Menschenund revolutionären Kräfte vor Ort mit Angriffen von außen konfrontiert. So wurde die Stadt Kobane 2014 durch den „Islamischen Staat“ (IS) mit schweren Waffen beschossen. Doch konnten sie von den Militäreinheiten Rojavas, den Volksverteidigungseinheiten (YPG) und den Frauenverteidigungseinheiten (YPJ), sowie ihren Verbündeten zurückgeschlagen werden. Im Kampf um den Kanton Efrin, welchen die türkische Armee mit Unterstützung dschihadistischer Söldnertruppen und deutschen Waffen im Jahr 2018 völkerrechtswidrig angriff, verloren über tausend Menschen ihr Leben. Die Rojava-Revolution verlor einen Teil der autonomen Region an die autoritäre Herrschaft Erdogans. Bis heute halten die türkischen Angriffe auf die Region in Form eines Krieges niederer Intensität sowie der Besatzung von Gebieten weiter an. Die Angriffe sollen den Befreiungskampf zerschlagen. Und das nicht nur dort: Das revolutionäre Potenzial Rojavas strahlt auch in die benachbarten Länder und Regionen aus. Das ist weder im Interesse islamistischer Kräfte, noch der Besatzerstaaten oder anderer kapitalistischer Industrienationen.

Hoch die internationale Solidarität!

Die befreite Region Rojava ist für uns ein Beispiel für einen entschlossenen Widerstand gegen islamistische Terrormilizen, wie den sogenannten Islamischen Staat, oder gegen kriegstreibende NATO-Staaten, wie die Türkei. Und sie ist ein Beispiel dafür, dass es auch heute möglich ist, gesellschaftliche Strukturen zu schaffen, in denen menschliche Bedürfnisse nicht einer kapitalistischen Profitlogik unterworfen werden. Den Revolutionär:innen vor Ort gilt unsere Solidarität. Diese lassen wir hier konkret werden, indem wir ihre Kämpfe sichtbar machen oder zu materieller Unterstützung aufrufen. Vor allem können wir hier vor Ort die Gegner der Revolution in Rojava benennen, markieren und angehen – die deutsche Waffenindustrie und die herrschende Politik, die Erdogan zuarbeitet.

GASMASKEN FÜR DIE GUERILLA!

Neben den befreiten Gebieten Rojavas in Nordsyrien sind die Kandil-Berge im Nordirak ein wichtiger Stützpunkt der revolutionären kurdischen Befreiungsbewegung – insbesondere der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Nachdem sie im Kampf gegen den IS in Syrien und dem Irak eine entscheidende Rolle eingenommen hat, greift der türkische Staat das Rückzugsgebiet der PKK in den Kandilbergen mit Giftgas an. Damit die kurdische Guerilla bestmöglich ihren Widerstand gegen Besatzung und für ihre revolutionären Perspektiven weiterführen kann, werden Spenden für Gasmasken gesammelt.

Spendenkonto
Rote Hilfe Schweiz, 8036 Zürich (Schweiz),
CH82 0900 0000 8555 9939 2,
Zahlungszweck: «Gasmasken»
Zusätzliche Bankinformationen für
Überweisungen ausserhalb der Schweiz:
PostFinance, Mingerstrasse 20, 3030 Bern, Schweiz,
BIC (SWIFT-Code): POFICHBEXXX

 

ERDBEBENHILFE

Das schwere Erdbeben in Syrien und der Türkei hat auch Rojava schwer getroffen. Die Türkei setzt ihre Angriffe auf Rojava auch nach dem Erdbeben weiter fort – sowohl mit militärischen Artillerie- und Luftwaffenangriffen, als auch mit der Blockade von Versorgungsmitteln und Hilfsgütertransporten. Um auch in diesen Zeiten die internationale Solidarität nicht abbrechen zu lassen, gibt es verschiedene Möglichkeiten die Betroffenen vor Ort gezielt zu unterstützen.

Spendet an den Kurdischen Roten Halbmond
Heyva Sor, IBAN: DE49 3705 0299 0004 0104 81,
BIC/SWIFT: COKSDE33XXX,
paypal.me/heyvasorakurdistane

Oder über das Konto von AVEG Kon (Konförderation der unterdrückten Migrant/innen in Europa):
Multi Kulti Dernegi,
IBAN: DE69 3701 0050 0983 1415 04,
Stichwort: Deprem Dayanismasi/Erdbeben

Da die Spendengelder weder seitens des türkischen noch des syrischen Staates bei den Menschen ankommen, gehen diese Spenden direkt an selbstorganisierte Hilfskommissionen in der Türkei und Kurdistan. Die Kommissionen setzen sich aus Gewerkschaften, linken und sozialistischen Organisationen und Freiwilligen vor Ort zusammen

 

8. Aufstand im IRAN: Jin, Jîyan, Azadî!

Jina Masha Amini, eine kurdische Iranerin, wurde von der Sittenpolizei der „islamischen Republik“ verhaftet und misshandelt, da sie kein Kopftuch trug. Sie starb am 16.9.2022 an den Folgen dieser Misshandlungen. Das war der Zündfunke für den Beginn des landesweiten Aufstands gegen die islamische Diktatur im Iran.

Die „islamische Revolution“ war 1979 mit dem Versprechen angetreten, allen Iraner:innen eine Verbesserung ihrer Lebensumstände zu schaffen. Geblieben ist davon wenig. Die schiitische Geistlichkeit und ihr politisches Umfeld, wie der Präsident Rohani, bereichern sich schamlos an den Ressourcen des Landes – wie Öl und Gasvorkommen. Gleichzeitig leben besonders ethnische Minderheiten in Armut, die durch die anhaltende Wirtschaftskrise und die Inflation im Iran weiter zunimmt.

Im Kampf der Frauen gegen die patriarchale Unterdrückung und Gewalt unter der Losung Jin, Jîyan, Azadî („Frau, Leben, Freiheit“) bündelte sich die Wut aller Bevölkerungsgruppen im Iran zu einem Widerstand gegen das gesamte System aus Armut, Ausbeutung, patriarchaler und religiöser Herrschaft. Die Antwort der Herrschenden ist seither Gewalt, Verhaftungen, Folter, erzwungene Geständnisse und Todesurteile um ihre Macht zu erhalten. Trotzdem bleiben Wut und Widerstand am Leben. Die Tatsache, dass der Kampf für die Befreiung der Frau ein wesentlicher Punkt ist, um die herrschenden Verhältnisse zu überwinden, zeigt sich in diesem Aufstand sehr deutlich. Der Kampf gegen den Kopftuchzwang wurde im Iran zum Symbol des Widerstands.

Der Kampf von Frauen gegen doppelte Ausbeutung und patriarchale Unterdrückung weltweit, über den Iran bis in die deutsche Provinz ist ein wesentlicher Schlüssel, dem allmächtig erscheinenden kapitalistischen Gegner die Stirn zu bieten. Wenn die iranische Widerstandsbewegung sich die

Einmischung oder vorgebliche Unterstützung aus dem Westen verbietet, hat das gute Gründe. Ein modernisierter Kapitalismus würde nichts daran ändern, dass nur einige Wenige sich die nationalen Reichtümer privat aneignen. Nur würde die Ausbeutung nun durch internationale Konzerne erfolgen. Im Iran kennt man die Geschichte einer Regierung, die durch Unterstützung des Westens gestürzt wurde um den Schah zu installieren, gut. Man weiß, dass dadurch der Nährboden für die jetzt herrschende Unterdrückung geschaffen wurde. Das hat die iranische Bevölkerung nicht vergessen.

 

9. Revolution in Deutschland? 100 JAHRE HAMBURGER AUFSTAND

Am frühen Morgen des 23. Oktobers 1923, ein Dienstag, klirren die Scheiben der Polizeiwachen in Hamburg. Bewaffnete stürmen sie, entwaffnen die Polizisten, geben die eroberten Gewehre und Pistolen in entschlossene Hände. Die Menschen, die in Hamburg eine Revolution versuchen, haben genug von den harten Zeiten: extreme Krise, Hungersnöte und Arbeitslosigkeit sind seit Monaten Alltag für viele Millionen.

Diese Menschen hatten bereits eine Revolution in Deutschland erlebt. Hunderttausende streikten gegen den Krieg und die alte Ordnung. Staaten, die so natürlich wie das Wetter wirkten, brachen in einigen wenigen Novembertagen im Jahr 1918 in sich zusammen. Aber die Novemberrevolution stoppte auf halbem Weg. Der Kaiser ging, aber die Generäle blieben und die adligen Fürsten dankten ab, aber die Macht der „Fürsten“ der Wirtschaft war nicht gebrochen. Die Generäle und Kapitalist:innen schlossen sich mit politischen Führern aus der SPD und anderen Parteien zusammen und waren sich einig: die soziale Revolution darf nicht kommen!

Und so entstand eine Republik, samt starker rechter Strömungen, die Jagd auf Revolutionär:innen machten. Aber die gejagten Revolutionär:innen waren nicht verschwunden und ihre Perspektive war noch frisch. Sie sammelten sich in einer neuen Partei, die offen die vollständige Revolution forderte. Die Kommunistische Partei Deutschland (KPD) war der organisierte Ausdruck eines Teils der deutschen Arbeiter:innen, die wusste, dass die Republik nur eine andere Form ihrer immer noch bestehenden Ausbeutung war. Und diese Menschen waren keine Träumer:innen. Sie hatten nicht nur gesehen wie Kaiser und Könige gestürzt worden waren, sie hatten eine vollständige Revolution in ihrer Nachbarschaft erlebt. In Russland war die Revolution nicht stecken geblieben und ihre Partei und Arbeiter:innenräte organisierten eine neue Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die blieb und sich gegen fremde Armeen und blutrünstige Konterrevolutionäre durchgesetzt hatte.

1923 war Deutschland im Aufruhr. Krisen erschütterten das Land. Die KPD sah die Zeit gekommen, die wachsende Wut auf Staat und Kapital in eine Revolution zu übersetzen. Deshalb plante sie zusammen mit anderen Linken den Aufstand im November. In Hamburg war die Lage besonders extrem: Schon im August war der Notstand ausgerufen worden, nach dem Demonstrationen und Streiks immer größer und selbstbestimmter geworden waren. Notstand hieß dass die Polizei nun auch offiziell auf die Demonstrant:innen schießen konnte: Allein bei den Demonstrationen gegen die Notstandserklärung ermordete die Polizei vier Arbeiter:innen und verletzte ein Dutzend. In der Stadt und im ganzen Land war die revolutionäre Situation spürbar. Die KPD und andere Linke beschlossen nun den Generalstreik. Aber der Staat reagierte und griff im Oktober mit der Armee Zentren der KPD in Sachsen und Thüringen an und setzte die dortigen linken Landesregierungen gewaltsam ab.

Als die KPD merkte, dass die Reichswehr zu mächtig und ihre Organisation noch zu schwach gewesen war, wurde der geplante Generalstreik abgesagt. Aber nicht in Hamburg. Die dortigen Kommunist:innen versuchten am 23. Oktober 1923, in Reaktion auf die revolutionäre Situation, zu handeln. Aber auch hier waren ihre Kräfte noch nicht stark genug. Im ganzen Stadtgebiet wurden Barrikaden von den Aufständischen errichtet, aber auch wieder von Konterrevolutionären gestürmt. In den Stadtvierteln Barmbek und Schiffbek waren die Aufständischen am mächtigsten und konnten sich in Schiffbek noch zwei weitere Tage halten.

Was bleibt von diesen Oktobertagen? Heute wirkt dieser Staat und seine wirtschaftliche Ordnung alternativlos. Aber wir wissen, dass er das nicht ist. Der deutsche Staat kann erschüttert werden. Bewiesen haben das jene Hamburger Arbeiter:innen und Kommunist:innen die vor 100 Jahren die Revolution versuchten. Wir vergessen sie nicht. In Hamburg hat sich ein Bündnis verschiedener linker Gruppen gegründet, um sich mit dem Aufstand zu beschäftigen, der sich dieses Jahr zum 100. Mal jährt. Wenn diese kurze Einführung euer Interesse geweckt hat, schaut euch doch die geplanten Veranstaltungen an: 

 

Seit 1,5 Jahren ist die „linksliberale“ Ampelregierung an der Macht, und in der öffentlichen Diskussion werden die Begriffe wie „links“ und „fortschrittlich“ ins Absurdeste verzerrt. Plötzlich sind Waffenlieferungen feministisch, plötzlich ist frieren solidarisch und Kohleabbau notwendig für die Energiewende. Diese Regierung macht also eigentlich alles so wie ihre Vorgänger:innen, und stabilisiert genauso dieses System, nur mit ein bisschen mehr „Wokeness“. Die wenigen politischen Reformen kratzen an der Oberfläche und ändern nichts an der Grundlage der Unterdrückung von z.B. Frauen, Migrant:innen und LGBTQI+-Personen. Pseudo-progressive Veränderungen, die nur die Sprache ein bisschen inklusiver, den Rassismus ein bisschen weniger offensichtlich machen, sind nicht die Lösung!

Der Neoliberalismus – also die Form des Kapitalismus, die alles privatisiert und verkaufen will – versucht uns schon seit Jahrzehnten nett klingende Geschichten anzudrehen: Wenn jeder für sich selbst kämpft, sei das total berechtigte „self-love“. Wenn du nur die Produkte mit den richtigen Labels kaufst, würde das die Welt verändern. Und den Stress, den du durch scheiß Arbeitsbedingungen hast, ließe sich einfach mit ein bisschen Yoga wegmeditieren.

Als Kommunist:innen geht es uns aber nicht darum, individuell etwas an unserem Lebensstil zu ändern. Wir denken, dass wir nur dadurch, dass wir uns zusammenschließen, etwas verändern können. Dementsprechend sind unsere Werte auch andere: Solidarität mit den Arbeitenden weltweit, und mit denen aus dem eigenen Betrieb. Die Überzeugung, dass sich die Welt zum besseren verändern lässt, und zwar durch uns. Das Wissen, dass alle in unserer Klasse, trotz verschiedenster Lebenslagen und Erfahrungen das gleiche objektive Interesse haben: uns gegen die Bosse zur Wehr zu setzen, die Politik der Regierung zu bekämpfen und letztlich eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen, in der alle gemeinsam frei von Unterdrückung und Ausbeutung leben können.

Wesentlich ist für uns, dass wir kollektiv handeln. Dadurch können wir zum Beispiel…

→ Im Betrieb nicht mit dem Chef kuscheln, sondern Seite an Seite mit den Kolleg:innen stehen!

→ Nazis handfest bekämpfen!

→ Streikende unterstützen!

→ Besonders jetzt in der Krise solidarisch mit den Nachbar:innen, Freund:innen und Kolleg:innen sein, eigene soziale Strukturen aufbauen statt die Vereinzelung und Verarmung zu akzeptieren!

→ Frauen unterstützen und sexualisierte Gewalt bekämpfen!

→ Bei rassistischen Polizeikontrollen stören!

→ Waffenlieferungen, Militarisierung und Kriegshetze entgegentreten!

→ Zur gemeinsamen Kraft werden um für eine grundlegend andere Gesellschaft ohne Kapitalismus zu kämpfen!

 

 

Bundesweite Aktivitäten » am 1. Mai auf die Straße!

» Augsburg
Antikapitalistische Beteiligung an der DGB-Demo: 10 Uhr Gewerkschaftshaus | Revolutionäre Demo: 14 Uhr, Königsplatz | anschließend: Fest in der Ganzen Bäckerei

» Berlin
Klassenkampferischer Block auf der DGB-Demo: 10 Uhr, Platz der Vereinten Nationen | Revolutionäre Demo: 17 Uhr, U-Boddinstraße

» Bonn
Revolutionärer Block auf der DGB-Demo: 10:30 Uhr, DGB-Haus | Internationalistisches Fest: 14 Uhr, Marienschule

» Braunschweig
Klassenkämpferische Beteiligung an der DGB-Demo: 11 Uhr, Burgplatz

» Bremen
Internationalistischer Block auf der DGB-Demo: 9:30 Uhr, Weserstadion | Internationalistische / Revolutionäre Demo: 12 Uhr, Hauptbahnhof

» Duisburg
Antikapitalistischer Block auf der DGB-Demo: 10 Uhr, Rathaus Duisburg-Hamborn | anschließend: Fest im Linken Zentrum Maria Mester

» Frankfurt
Revolutionäre Demo: 18 Uhr, Willy-Brandt-Platz

» Gießen
Revolutionärer / Antikapitalistischer Block auf der DGB-Demo: 10:30 Uhr, Kirchenplatz

» Göttingen
Klassenkämpferischer Block auf der DGB-Demo: 10:30 Uhr, Platz der Synagoge

» Hamburg
Revolutionäre Demo: 16 Uhr, Hauptbahnhof / Kirchenallee

» Hannover
Internationalistischer Block auf der DGB-Demo: 9:30 Uhr, Freizeitheim Linden

» Karlsruhe
Klassenkämpferische Beteiligung an der DGB-Demo: 10:45 Uhr Marktplatz | Revolutionäre ­Demo: 14:30 Uhr, Schlossplatz

» Kiel
Vorabenddemo: 30. April, 17:30 Vinetaplatz | Klassenkämpferische Beteiligung an der DGB-Demo: 9:30 Uhr, Gewerkschaftshaus

» Köln
Antikapitalistische Beteiligung an der DGB-Demo | Straßenfest: 14 Uhr, Ottmar-Pohl-Platz | Revolutionäre Demo: 17:00 Uhr, Kalk Post

» Leipzig
Revolutionäre Demo: 15 Uhr, Augustusplatz

» Magdeburg
Revolutionäre Demo: 15 Uhr, Alter Markt

» Mannheim
Antikapitalistischer Block auf der DGB-Demo: 10 Uhr, Gewerkschaftshaus | anschließend: Antikapitalistische Demo: Start am Marktplatz

» Mönchengladbach
Jugendblock auf der DGB-Demo: 12 Uhr, Rheydterstr. 328

» München
Klassenkämpferischer Block auf der DGB-Demo: 9:30 Uhr, Agentur für Arbeit (Kapuzinerstr) | Revolutionäre Demo: 13 Uhr, Rindermarkt

» Münster
Revolutionäres Fest: 15 Uhr, Berg Fidel im Sternbuschpark

» Nürnberg
Revolutionäre Demo: 11:30 Uhr, Bauerngasse Ecke Gostenhofer Hauptstraße | Straßenfest: 14:30 Uhr, Müllnerstr.

» Stuttgart
Antikapitalistischer Block auf der DGB-Demo: 10 Uhr, Marienplatz | Revolutionäre Demo: 11:30 Uhr, Schlossplatz | Internationalistisches Fest: 14:00 Uhr, Linkes Zentrum Lilo Herrmann

» Tübingen
Antikapitalistische Beteiligung an der DGB-Demo: 10:30 Uhr, Europaplatz

» Villingen-Schwenningen
Demo: 12:30 Uhr, Schwenningen Bahnhof | anschließend 1. Mai-Fest / Politischer Nachmittag im Linken Zentrum Schwenningen

» Waiblingen
Antikapitalistische Beteiligung an der DGB-Demo: 10 Uhr, Stihl-Werk (Stuttgarter Str./Neue Rommelshauser Str.)

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