Im Folgenden ein Blick auf einige Aktivitäten, die am vergangenen Wochenende im Rahmen des jährlichen Gedenkens an Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und Vladimir Lenin stattgefunden haben. Rosa und Karl, die beiden revolutionären Köpfe der deutschen Arbeiter:innenbewegung und Mitgründer:innen der KPD, wurden am 15. Januar 1919 von Freikorps, die in enger Verbindung zur SPD standen, ermordet um die Novemberrevolution abzuwürgen. Lenin starb am 21. Januar 1924 an schwerer Krankheit, nachdem er als zentraler Stratege und politischer Führer der russischen Revolution zum Sieg verholfen und die Gründung der Sowjetunion auf den Weg gebracht hat.
Insgesamt sind über 10.000 Sozialist:innen und Kommunist:innen bundesweit und international nach Berlin gekommen, um den Revolutionär:innen zu gedenken und um in Veranstaltungen, Demonstrationen und Aktionen die Aktualität des Kampfes für eine sozialistische Gesellschaft in den Fokus zu rücken.
Aktion gegen Rheinmetall
Ergänzend zum umfangreichen Programm am Wochenende, haben einige Revolutionär:innen das Zusammenkommen für kleinere unangemeldete und kämpferische Aktionen genutzt. Gerade die Initiative auf der Straße – eine Praxis im Klassenkampf, die sich nicht durch Bullen und Behörden kontrollieren lässt – ist wesentlich, um revolutionäre Politik lebendig zu halten, um reale Gegenmacht aufzubauen.
Am Freitag Nachmittag haben Antimilitarist:innen einer neuen Produktionsstätte des Rüstungsriesen Rheinmetall im Berliner Wedding in diesem Sinne einen Besuch abgestattet.
Die aufstrebende deutsche Rüstungsindustrie mit Rheinmetall an ihrer Spitze ist untrennbar mit dem verschärften Kriegskurs hier im Land verbunden. Sie heizt ihn weiter an und profitiert am unmittelbarsten von der immer kriegerischeren kapitalistischen Konkurrenz. Zur Rüstungsindustrie schrieb Karl Liebknecht schon 1914, in dem Jahr, in dem der deutsche Imperialismus den 1. Weltkrieg anzettelte: „Eine außerordentliche Expansion der großen Unternehmungen des Rüstungskapitals ist die Signatur der letzten Jahre. Es ist wieder viel Blut geflossen, die Erde dampft von Blut, und eine fatale, verfluchte Witterung nach künftigem Blut will uns nicht aus der Nase. Das ist die Atmosphäre, in der die Mordindustrie in die Halme schießt.“
Zur Dokumentation hier ein Bericht und Bilder von der Aktion, gefunden auf de.indymedia.org:
LLL: Antimilitaristische Aktion gegen Waffenfabrik in Berlin-Wedding
Am Freitagnachmittag hat eine Gruppe antimilitaristischer Aktivist*innen das Werk von Rheinmetall Waffe Munition in Berlin-Wedding besucht und dort mehrere Botschaften gegen Krieg und Hochrüstung hinterlassen. Ab dem Sommer soll an dem Standort in der Scheringstraße Munition produziert werden.
Vor dem Eingang zum Werksgelände wurden mehrere Liter blutroter Farbe ausgekippt, um deutlich zu machen, dass die Produktion von Kriegsgerät für Tod und Zerstörung verantwortlich ist. Wir richten uns mit der Aktion nicht gegen die Beschäftigten, sondern stellen uns gegen die Bosse, an deren Händen Blut klebt und die mit dem Geschäft mit dem Tod gigantische Profite einfahren.
Außerdem wurde ein Banner mit dem Zitat von Rosa Luxemburg aus dem Jahr 1916 angebracht, welches lautet: „Die Dividenden steigen und die Proletarier fallen“. Angesichts der aktuellen Lage, die geprägt ist von kapitalistischer Krise, Rüstungswahnsinn und der Gefahr eines Weltkrieges, ist dieser Ausspruch hochaktuell. Die Reichen rüsten zum Krieg, auf Kosten der Arbeiter*innen weltweit.
Ein weiteres Banner mit der Aufschrift „Rheinmetall zu Altmetall“ wurde ebenfalls angebracht. Des Weiteren wurden Stencils mit den Slogans „Krieg dem Krieg“, „Sozialismus statt Weltkrieg“ und „No war but class war“ gesprüht. In der Nähe des Geländes wurden Wandzeitungen verklebt, um die Beschäftigten und Anwohner*innen über die Hintergründe von Militarisierung und Aufrüstung zu informieren. Es wurden auch kleine Schnipsel verstreut mit dem Text: „Keine Waffenproduktion im Wedding!
Am Humboldthain soll ab 2026 Munition produziert werden. Diese Munition bringt weltweit Leid und Zerstörung. Stellen wir uns gegen den Rüstungswahnsinn und die drohende Kriegsgefahr! Sozialismus statt Weltkrieg!“.
Die Aktion ist ein Beitrag zur Mobilisierung zum Luxemburg-Liebknecht-Gedenkwochenende. Am 11. Januar werden tausende sozialistische und kommunistischen Genoss*innen zum Friedhof ziehen, um den Ermordeten zu gedenken. Die Demo ist aber nicht nur wichtig wegen dem Gedenken, sondern hat auch einen aktuellen Bezug zu unseren heutigen Kämpfen und sie ist ein wichtiger Ausdruck gegen Imperialismus und Krieg. Die Perspektive einer befreiten kommunistischen Gesellschaft, wie Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sie anstrebten, ist heute noch genauso aktuell wie damals.
Kollektives Gedenken
Das traditionelle Gedenken an der Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde am Ende der LLL-Demonstration wurde in den vergangenen Jahren durch Bullenangriffe während und nach der Demo erschwert. Daher haben wir uns in diesem Jahr dazu entschieden am Wochenende eine eigene, unangemeldete Gedenkveranstaltung auf die Beine zu stellen.
Mit etwa 250 Genoss:innen aus dem gesamten Bundesgebiet trafen wir uns am ehemaligen Revolutionsdenkmal auf dem oberen Teil des Friedhofs. Hier wurden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg 1919 zusammen mit anderen gefallenen Genoss:innen des Januaraufstands in einem Massengrab beerdigt. Auch Genoss:innen, die in den revolutionären Kämpfen der Folgejahre gefallen sind, fanden dort ihre letzte Ruhe. Auf Initiative der KPD wurde hier 1926 ein Revolutionsdenkmal errichtet, wo bis 1933 jährlich große kommunistische Gedenkfeiern stattfanden. Die Faschisten zerstörten das Denkmal bis aufs Fundament und ebneten die Gräber ein.
In Reden und mit gemeinsamem Gesang ließen wir die Geschichte dieses Ortes auf uns wirken, an dem die Opferbereitschaft der deutschen Arbeiter:innenklasse in ihren Kämpfen für den Sozialismus ebenso greifbar wird, wie die Brutalität und Kompromisslosigkeit der Gegenseite.
Am Anschluss versammelten wir uns mit weiteren Genoss:innen aus dem revolutionären Block auf dem vorderen Teil des Friedhofs, an der Gedenkstätte der Sozialisten, die 1951 als Gedenkort für Sozialist:innen und Kommunist:innen verschiedener Generationen und als Bestattungsort für Sozialist:innen der DDR errichtet wurde. Mit starken Reden, roten Nelken, bei Heißgetränken und strahlendem Sonnenschein gestalteten hunderte Genoss:innen sich ein eigenes, angemessenes Gedenken.
Rosa-Luxemburg Konferenz
Die Rosa-Luxemburg Konferenz der marxistischen Tageszeitung junge Welt ist auch in diesem Jahr auf großes Interesse gestoßen und weiter angewachsen. Über 3700 Besucher:innen nahmen an der Veranstaltung unter dem Motto „Kopfüber in den Krieg – Gegen Rüstungswahn und mediale Mobilmachung“ teil. Wir haben uns mit einem Infostand beteiligt und das Programm mit einigen Genoss:innen verfolgt.
Die Bedeutung von Veranstaltungen wie die inzwischen 31. Rosa-Lusemburg Konferenz wächst im Angesicht der aktuellen Kriegs- und Krisenpolitik: In einer Zeit, in der bürgerliche Medien und Politik auf Positionen, die den Interessen der Herrschenden offen widersprechen, zunehmend mit Repression und Diffamierung reagieren, ist es wichtig, Räume zu schaffen, in denen Stimmen, Analysen und Standpunkte des Widerspruchs und Widerstands strömungsübergreifend zusammenkommen.
Die Konferenz war geprägt von Positionen, die sich gegen den Kriegskurs des imperialistischen Westens und gegen Israels genozidale Neuordnungspolitik im Nahen Osten richten und hat sich kritisch mit der Verengung des geduldeten Meingungskorridors auseinandergesetzt – das ist in diesen Dimensionen einzigartig in Deutschland. Auch der internationale Charakter der Konferenz mit Teilnehmer:innen und Beiträgen aus verschiedenen Ländern und Weltregionen hat angesichts der globalen Verschärfung von Widersprüchen im Zuge der kapitalistischen Krise, eine große Bedeutung.
Es stellt sich die Frage, ob die Konferenz in den kommenden Jahren ein Ort sein könnte, wo auch konkretere Fragen zu revolutionärer Politik, Praxis und Organisierung hier in Deutschland stärker in den Blick genommen werden könnten, wo revolutionäre Ansätze als ein Teil des widerständischen Spektrums präsenter sein könnten.
So oder so bleibt die Konferenz eine wichtige und besondere Veranstaltung für linke Kräfte, ebenso wie die junge Welt ein unverzichtbarer Gegenpol zur zunehmend im Gleichschritt marschierenden bürgerlichen Presse bleibt.
Demo
Die Demo am Sonntag war mit über 10.000 Teilnehmer:innen gut besucht. Gemeinsam mit dem Bund der Kommunist:innen aus Berlin und der Roten Jugend Deutschland organisierten wir den revolutionären Block, der mit über 1500 Teilnehmer:innen deutlich größer war, als im vergangenen Jahr. Unterstützt und verstärkt wurden wir von zahlreichen weiteren Strukturen und Genoss:innen aus dem gesamten Bundesgebiet.
Im Vordergrund des Blocks stand die Einheit auf der Straße: Ein gemeinsamer Aufruf, eine gemeinsame Mobilisierung, gemeinsames Handeln auf der Straße und auch stärkeres Vertrauen, Verständnis, und die Stärkung von persönlichen Verbindungen untereinander. Gleichzeitig prägten die verschiedenen Organisationen ihre Bereiche innerhalb des Blocks mit ihrer jeweils eigenen Ästhetik, was das Zusammenkommen lebendig und bereichernd machte. Damit knüpften wir an eine bereits erfolgreiche Zusammenarbeit im Spätsommer letzten Jahres rund um das revolutionäre Barrio bei „Rheinmetall Entwaffnen“ in Köln an.
Ein besonderer Fokus im Block war die aktuelle Situation in Aleppo in Syrien, wo die von der Türkei und westlichen Imperialisten unterstützten HTS-Dschihadisten die kurdischen Stadtviertel Sheikh Maqsoud und Ashrafiya mit schweren Waffen angegriffen, Zivilist:innen ermordet, verschleppt und zur Flucht gezwungen haben. Das ist ein Teil des Kriegs der neuen syrischen Machthaber gegen die Rojava-Revolution, gegen ein multi-ethnisches und demokratisches Syrien. Die EU-Kommission mit der Deutschen von der Leyen an ihrer Spitze hat dem neuen Regime fast zeitgleich Finanzhilfen in Höhe von 620 Millionen Euro zugesichert. Die Bevölkerung in den Vierteln und in anderen Teilen Syriens organisiert sich und mobilisiert Widerstand von unten gegen die Angriffe. Schon bei den Angriffen des türkischen Staates und seiner Proxies auf den Tishrin Damm hat eine mutige und unnachgiebige Mobilisierung der Bevölkerung den militärischen Widerstand der Volksverteidigungskräfte ergänzt. Diesen Widerstandsgeist gilt es jetzt international zu unterstützen! In unserem Block gab es zu Beginn ein Grußwort der internationalen Vernetzung Riseup4Rojava. Später haben revolutionäre Internationalist:innen eine Aktion mit Fahnen, Bengalos und Rauch in den Farben der Selbstverwaltung in Rojava im Block organisiert.
Im Gesamten verlief die Demo eher ruhig. Entgegen ihrer Gewohnheiten im Umgang mit linken Demos und der LLL-Demo im speziellen, griffen die Bullen trotz offen palästinasolidarischer Parolen und Pyrotechnik in diesem Jahr nicht in größerem Stil an. Es gab einzelne Festnahmen und einen völlig planlosen und affekthaften Angriff auf abreisende Teilnehmer:innen des revolutionären Blocks in der U-Bahnstation Lichtenberg, der einige Verletzte durch Faustschläge und Pfefferspray zur Folge hatte. Die Truppe, die sich als professioneller Schlägertrupp gegen Links versteht, tut sich offensichtlich schwer damit, Situationen richtig zu überblicken und einzuschätzen.
Einige Worte zum Schluss
Das ganze LLL-Wochenende hat gezeigt, dass eine klare kommunistische Verortung und Perspektive für große Teile der revolutionären Linken eine wichtige Rolle spielt und wesentlich zur Identitätsbildung beiträgt. Und auch, dass die Suche nach sozialistischer Orientierung durchaus über organisierte Kreise hinausgeht. Allgegenwärtig war der Ruf nach Organisierung und der Anspruch über eine linke Szene hinaus in die Arbeiter:innenklasse zu wirken.
Die Aktivitäten rund um das Wochenende waren nicht in erster Linie Folklore und auch kein Schaulaufen von linken Splittergrüppchen, wie von bürgerlicher Seite in den vergangenen Jahren in verächtlichem Ton immer wieder behauptet wurde. Die große Präsenz junger Genoss:innen, die sich vor dem Hintergrund der aktuellen Krisenentwicklungen politisieren, die Ernsthaftigkeit, mit der die Veranstaltungen und die Demonstration durchgeführt wurden – und dass sich tausende Leute überhaupt trotz Schneesturm, Bahn- und Straßenchaos und eisiger Kälte aus dem gesamten Bundesgebiet auf den Weg nach Berlin gemacht haben: Das sind Anzeichen dafür, dass es nicht falsch ist, von einer neuen kommunistischen Bewegung zu sprechen, für die das LLL-Wochenende ein wichtiger Bezugspunkt ist, den sie auch in den kommenden Jahren weiter formen und ausgestalten wird.
Eine kommunistische Bewegung, die sich daran messen muss, ob sie es schafft in den anstehenden Kämpfen unserer Klasse präsent zu sein und Orientierung hin zum Bruch mit dem Kapitalismus zu bieten. Es gilt dafür zu sorgen, dass sich dieses Potenzial in der kommenden Zeit im Klassenkampf gegen den kapitalistischen Krisenkurs und die mit ihm einhergehenden Verwerfungen niederschlägt. Wie kommunistische Politik heute erfolgreich organisiert werden kann, finden wir am besten mit einer konkreten Praxis im Widerstand gegen Krieg, Rechtsruck, Patriarchat und gegen die zunehmenden Angriffe auf unsere Arbeitsbedingungen und Arbeitsplätze heraus. Gelegenheit dazu gibt es auch in diesem Jahr wieder mehr als genug.
