Die Erfahrungen, die wir über die letzte Woche in Köln bei den Rheinmetall Entwaffnen Aktionstagen, und besonders bei der heutigen Demo, gemacht haben, zeigen zwei Dinge: einerseits den Versuch der Staatsmacht, jeglichen Protest gegen den gesetzten Kriegskurs im Keim und mit allen Mitteln zu ersticken. Andererseits die Entschlossenheit und das Potenzial, das im Widerstand genau gegen diesen Kriegskurs liegt.

Die große Abschlussdemo von Rheinmetall Entwaffnen begann kämpferisch. Die Teilnehmer:innen nahmen sich auf dem Weg vom Camp im Carola Williams Park zum Auftaktort am Heumarkt selbstbestimmt die Straße. Dort angekommen wurde klar, dass die Bullen den Erfolg des Vortags – sie konnten am Freitag vier verschiedene Aktionen und Blockaden gegen Kriegsprofiteure nicht verhindern – auf der Demo ausgleichen wollten. Versuche Leute wegen dieser Aktionen im Nachhinein festzunehmen, konnten entschlossen abgewehrt werden. Weitere Schikanen der Bullen und absurde Auflagen folgten, mit dem offensichtlichen Ziel einer Eskalation. Diese provozierten sie schlussendlich mit der Ankündigung den Lautsprecherwagen des revolutionären Blocks durchsuchen zu wollen, was wir uns wiederum nicht gefallen ließen, die Angriffe abwehrten und die Bullen immer wieder zurückdrängten. Die Hartnäckigkeit mit der der Kampf daraufhin geführt wurde, um den Bullen keinen Zentimeter zu geben, hatte eine besondere Qualität.

Aktuell widersetzen sich die Leute im Kessel immer noch, stehen zusammen, rufen Parolen und lassen sich von der Repression nicht kleinkriegen. Auch nach Stunden voller Auseinandersetzungen, Pfefferspray, Schlägen und teils schweren Verletzungen weigern sie sich kollektiv, auf die Angebote der Bullen einzugehen und kämpfen gegen jede Festnahme. Auch von außen schlossen sich immer wieder Menschen zusammen, um Solidarität praktisch werden zu lassen, wurden dafür ebenfalls angegriffen, aber auch sie ließen sich nicht beirren. Bei all dem stehen Genoss:innen verschiedener Organisationen und Spektren solidarisch zusammen. Die Hartnäckigkeit und Solidarität mit der der Kampf geführt wird, um den Bullen keinen Zentimeter zu geben, hat eine eigene Qualität.

Wenn wir im Gesamten auf die Geschehnisse um Rheinmetall Entwaffnen blicken, zeigt sich Ähnliches: Auf die Versuche der Behörden, das Rheinmetall Entwaffnen Camp im Vorhinein zu verbieten, folgte eine Solidaritätswelle und anschließend ein Camp, das noch einmal mehr Leute anzog, als die Camps in den letzten Jahren in Kassel und Kiel. Das massive Bullenaufgebot in der Stadt während der letzten Tage konnte nicht verhindern, dass diverse Aktionen gegen die Kriegsmaschinerie in Köln und Umgebung durchgeführt wurden – selbstbestimmt und auch mit direkten Angriffen auf die Kriegstreiber verbunden. Und nicht zuletzt konnten die politischen Diffamierungskampagnen gegen antimilitaristischen Positionen den überwältigenden Zuspruch von Anwohner:innen und Passant:innen für unsere Aktionen nicht verhindern.

In jeder Aktion diese Woche, in den politischen Diskussionen auf dem Camp und besonders im Kampf auf der Straße heute spüren wir den existenziellen Charakter der Frage von Krieg und Frieden, von Sozialismus oder Barbarei, und die immer größere Wut auf die Verhältnisse, in denen wir heute leben. Selbst jetzt, wo der Widerstand meist von kleinen, organisierten Kräften geführt wird, setzen die Herrschenden immer offener auf den Knüppel der Polizei zur Durchsetzung ihrer Agenda. Und auch das funktioniert nur begrenzt. Das zeigen (nicht nur) die zurückliegenden RME Tage…

Solidarität und Kraft für alle die noch kämpfen oder in Gewahrsam sind.

Ein ausführlicher Bericht folgt.