Das Jahr 2025 neigt sich dem Ende zu. Wie schon die letzten Jahre, war es geprägt durch die Auswirkungen der kapitalistischen Krise. Sie spitzt sich immer weiter zu und ist mittlerweile auch in den imperialistischen Zentren – wie der BRD – deutlich spürbar. Um das Kapital zu stabilisieren, greift die herrschende Politik immer stärker die Errungenschaften der Arbeiter:innen an. Sozialabbau, die Rechtsentwicklung, Aufrüstung und die Wiederinkraftsetzung der Wehrpflicht sind Auswirkungen, die wir konkret spüren können.
Doch: Im Windschatten dieser Entwicklungen keimten erste Züge von Widerstand auf. Seien es die höhere Streikbeteiligung unter Kolleg:innen, eine starke Palästina-solidarische Bewegung auf der Straße, die wieder zunehmende Beteiligung an antifaschistischen Protesten oder wie zuletzt die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht.
Der Staat wandelt sich dem gegenüber zunehmend autoritärer. Die bürgerliche Versammlungsfreiheit wird mehr und mehr eingeschränkt, die Überwachung höher – Gerichtsurteile gehen in ihrer Härte absurdum. Das zeigt sich auch darin, dass schon lange nicht mehr so viele Linke, Antifaschist:innen und Revolutionär:innen in Haft waren wie jetzt.
Seit 1989 – als sich erstmals zur Jahreswende hin Linke und Revolutionär:innen vor der JVA Stuttgart-Stammheim, sammelten, um die Gefangenen der Roten Armee Fraktion zu grüßen – haben Knastspaziergänge und Solidaritätsaktionen an Silvester innerhalb der revolutionären Linken Tradition. Zum Einen eben als Fortsetzung der Solidarität mit dem militanten Widerstand. Zum Anderen um konkret Solidarität mit denjenigen zu zeigen, die der Staat durch die Isolierung direkt versucht zu brechen.
Zeigen wir auch dieses Jahr, dass seine Versuche der Vereinzelung scheitern werden.
Wir rufen dazu auf, euch solidarisch zu zeigen. Schreibt den Genoss:innen Briefe (https://rote-hilfe.de/aktiv-werden/gefangenen-schreiben), beteiligt euch an Silvesteraktivitäten in eurer Region oder organisiert selbst Aktionen!
Friede den Hütten, Krieg den Palästen – Feuer und Flamme allen Knästen! Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Dinslaken
Freiheit für die Ulm 5! Kriminell ist der Genozid, nicht der Widerstand
31.12. | 17 Uhr | Dinslaken Bahnhof
Karlsruhe
Stadt der Klassenjustiz – Kampf der Klassenjustiz!
31.12. | 17 Uhr | Europaplatz
Leipzig
Silvester zum Knast – Unsere Solidarität gegen ihre Repression
31.12. | 17 Uhr | JVA Leinestraße
Silvester – Solibus für die Gefangenen im „Budapest-Komplex“:
31.12. | 12 Uhr | Köln
Anmeldung: budapest.solibus@proton.me
Silvester-Soli-Ride für die „Ulm 5“:
30.12. – 19 Uhr – JVA Bühl
31.12. – 11:15 Uhr – JVA Memmingen
31.12. – 13:30 Uhr – JVA Ulm
31.12. – 17:00 Uhr – JVA Schwäbisch Gmünd
31.12. – 19:00 Uhr – JVA Stuttgart Stammheim
Ulm 5-Support Instagram Account
Tickets für den Soli-Bus gibt gibt es per Mail: prisoners_support@systemli.org
Mehr Infos zu aktuellen politischen Verfahren und Genoss:innen in Haft findet ihr unter:
„Budapest Komplex“: https://basc.news
„Antifa Ost Komplex“: https://antifaostkomplex.org
Daniela Klette: https://freiheit-fuer-daniela.de
„ULM 5“: https://ulm5.info
kurdische politische Gefangene: https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/-43273
Solikreis 0711: https://solikreis.org