G20 – Event, Herausforderung, politische Arena

Der G20 ist vorbei. Der Protest der in Hamburg zu sehen war ist zweifelsohne mehr als die behauptete „unpolitische Zerstörungslust“. Die Auseinandersetzung mit dem vermeintlich alternativlosem System der G20 hat sich auf der Ebene der Straße zugespitzt. Es war die militante Ablehnung, aber auch die Wut und der Zorn, auf das was die G20 repräsentieren, was sich vor Ort ausdrückte. Ein Zeichen der Unzufriedenheit mit dem Status Quo, in dem Kriege, Abschiebungen, sozialer Kahlschlag und Repression für viele zum Alltag gehören. Auf der anderen Seite: eine unmissverständliche Ansage des Staatsapparates an die radikalen und selbstbestimmten Teile des Widerstandes: Was sich im Bereich „nicht integrierbar“ bewegt, kann ohne weitere Differenzierungen angegriffen und bekämpft werden.

Der Schlagstock schwingt nicht nur im Subtext mit

Von Beginn waren die geplanten Proteste und Aktionen gegen das Gipfeltreffen mit den unterschiedlichsten Maßnahmen mit Drohungen, Auflagen und Verboten konfrontiert. Auf allen Ebenen wurde die Repression in Stelllung gebracht. Hamburg war nicht nur eine Materialschlacht der inneren Aufrüstung, sondern auch ein Experimentierfeld für die Überdehnung polizeilicher Rechte und das militärische Zusammenwirken verschiedener Einheiten und Einsatzkonzepte – in Kraft gesetzt durch einen sozialdemokratischen Senat.

Die Polizeiführung in Hamburg unter dem wiederbelebten Hardliner Dudde machte ihr Konzept der umfassenden Eskalation in der Zeit vor dem Gipfel immer deutlicher. Zuletzt zählten auch Gerichtsentscheide nicht mehr, etwa bei der nächtlichen Räumung des antikapitalistischen Protestcamps. Der Sozialdemokrat Olaf Scholz stärkte der außer Rand und Band geratenen Polizeiführung durchgehend den Rücken und fabulierte zugleich von einem „Fest der Demokratie“.

Neben der praktischen polizeilichen Verhinderung des antikapitalistisches Camps wurde das zweite spektrenübergreifende Camp im Altonaer Volkspark mit zermürbernden Auflagen überzogen über die sich die AktivistInnen, von NGO’s wie Attac bis hin zu Teilen der revolutionären Linken, jedoch Stück für Stück hinwegsetzten und den Aufbau vorantrieben, bis die Zelte auch legal aufgeschlagen werden konnten.

Der Plan hinter dem Vorgehen von Behörden und Bullen: möglichst viele G20-GegnerInnen sollten durch den Angriff auf jede Protest-Infrastruktur davon abgeschreckt werden nach Hamburg zu kommen. Horrormeldungen über freidrehende Personenschützer und gigantische No-Go-Areas für Linke sollten das Bild abrunden.

11 Waggons, 6 Städte – Die Logistik des Widerstandes

Doch es gelang nicht. Es wirkte eher so, als hätte die bundesweite Mobilisierung durch die Angriffe nochmals an Fahrt aufgenommen. In Hamburg entwickelte sich in den Tagen vor dem Gipfel ein Klima der kreativen Solidarität mit Demos, Versammlungen und Protest-Aktionen. Zahlreiche größere und kleinere Übernachtungsmöglichkeiten wurden bewusst bereitgestellt, oder einfach von AktivistInnen in Beschlag genommen. In der Nacht zum Donnerstag startete mit dem Sonderzug schließlich die größte kollektive Anreise aus der Schweiz und dem Südwesten der Bundesrepublik mit knapp 700 Mitfahrenden.

Natürlich behinderte die Repression auch hier den reibungslosen Ablauf der Anreise. Vor der Abfahrt in Basel wurde der Zug zweimal durchsucht, die ersten Mitfahrenden wurden über Stunden festgehalten und Dutzenden wurde schließlich die Einreise nach Deutschland verwehrt. Trotz dreistündiger Verspätung: Der Zug kam schließlich ins Rollen und machte sich über Stuttgart, Heidelberg, Frankfurt, Köln und Dortmund auf den Weg nach Hamburg.

Einige Stimmen aus der linken Szene haben die gemeinsame Zugfahrt im Vorhinein als taktischen Fehler abgelehnt, weil die Bullen mit großangelegten Vorkontrollen oder Behinderungen der Zugfahrt auf einen Schlag und isoliert von anderen Reisenden eine größere Zahl von AktivistInnen in Bedrängnis bringen könnten. Abgesehen von den umfassenden Kontrollen von Individual- und kleineren Kollektivanreisen rund um Hamburg und dem großen medialen Interesse für die Zugfahrt vergessen die SkeptikerInnen, dass die kollektive Erfahrung einer so großen und gut organisierten spektrenübergreifenden Anfahrt eben schon ein Teil des Widerstandes ist. Ergänzt wurde die Zuganreise durch Busse unter anderem aus Berlin und München. Diese organisierte Fahrten aus dem Spektrum der revolutionären Linken sind nicht zuletzt auch wichtig, damit Interessierte, SympathisantInnen und neu politisierte Menschen in der Frage der Anreise nicht alleine dastehen und auch der Repression kollektiv begegnet werden kann.

Donnerstag: Ihre Choreographie – unsere Herausforderung

Nachdem die Zelte im „Barrio Rosso“ auf dem Altonaer Camp aufgeschlagen waren ging es bald weiter in die Innenstadt. Ziel war die antikapitalistische Vorabenddemo „Welcome to Hell“. Viele beteiligten sich an einer Spontandemonstration vom Volkspark zum Fischmarkt, wo die Demo nach einer erfolgreichen Auftaktkundgebung mit etwa 12.000 TeilnehmerInnen beginnen sollte. Abgesehen von kleineren Rangeleien mit einer aufdringlichen USK-Einheit verlief der Hinweg ohne größere Zwischenfälle. Auf der Demo, die vor allem vom autonomen Spektrum getragen wurde, sollte ein revolutionärer Block klassenkämpferische Inhalte und ein weniger abschreckendes Bild revolutionärer Politik auf die Straße bringen. Schilder, Fahnen, Transparente, ein kollektives und offenes Auftreten als motivierender Auftakt der Proteste waren die Zielsetzung. Die Repression sorgte dafür, dass es nicht soweit kommen sollte.

Kurz nach Aufstellung der Demo ließen die Bullen die Situation völlig eskalieren. Die vorgeschobene Begründung für den gut geplanten Angriff waren vermummte GenossInnen im vorderen Teil der Demo. In Anbetracht der Tatsache, dass schon im Vorhinein vieles darauf hindeutete, dass die Polizeiführung die Demo nicht laufen lassen würde, hat die Frage der Vermummung im Zusammenhang mit dem Angriff nüchtern betrachtet wohl keine größere Bedeutung und könnte beliebig durch andere Scheinargumente ersetzt werden – zumal Selbstverteidigung und der Schutz vor Kriminalisierung derselben in dieser Situation definitiv richtige Entscheidungen waren. Mehrere Hundertschaften umschlossen die vorderen Teile der Demonstration und begannen mit überraschend ungehemmter Gewalt gegen alle vorzugehen, die sich in ihrer Zange und im Umfeld der Demo bewegten. Wasserwerfer, Fäuste, Knüppel und Pfefferspray wüteten solange, bis die Demo buchstäblich zerschlagen war. Im revolutionären Block mit einigen hundert GenossInnen wurde sich mit Fahnenstangen und Feuerlöschern zur Wehr gesetzt. Feste und organisierte Reihen sorgten dafür, dass der Angriff wenigstens nicht völlig reibungslos durchgesetzt werden konnte und im Verhältnis zu anderen Teilen der Demo viel Kraftaufwand erforderte – auch wenn die polizeiliche Übermacht sich letzten Endes durchsetzen konnte.

Im Anschluss an diese Situation zogen viele in kleinen Gruppen weiter in die Stadt und fanden sich dort wieder zusammen. Schon bald kam es zu kleineren Blockaden und dynamischen Straßenkämpfe mit anrückenden Bullen. Am Fischmarkt sammelten sich zudem immer mehr Menschen um die geplante Demonstration ein zweites mal zu starten. Dieses Mal mit annähernd doppelt so vielen TeilnehmerInnen. Mehrere Tausende Menschen beteiligten sich am zweiten Versuch. Schon vor der Eskalation durch die Staatsorgane gab es für die Proteste große Sympathien in der Bevölkerung. Danach aber solidarisierten sich noch deutlich mehr HamburgerInnen mit den Protesten. Viele gingen zum zweiten Anlauf der Demonstration oder auch zu den Blockaden und Straßenkämpfen. Die Bereitschaft zur militanten Gegenwehr gegen die Bullen, die das G20-Spektakel mit ungekannter Brutalität durchprügeln wollten, war außergewöhnlich hoch.

Freitag: Eine Frage des Terrains

Am frühen Freitag Morgen liefen erneut hunderte GenossInnnen aus dem revolutionären Spektrum vom Camp im Volkspark in Richtung Stadt. Ziel waren dynamische und kämpferische Blockadeaktionen von GipfelteilnehmerInnen zwischen dem Flughafen und den Messehallen. Nachdem der Zug relativ lange unbehelligt in einem menschenleerem Industriegebiet am Rondenbarg laufen konnte, kam es in kürzester Zeit zu einem Einschluss durch eine Übermacht an Polizei, samt Wasserwerfer an der Rückseite der Demo. Es wurde unmittelbar auf die AktivistInnen eingeschlagen und auch am Boden noch nachgetreten und geschlagen. Über ein Geländer zu einem Parkplatz, der etwa 2,5 Meter unter der Straße lag, konnten Einige dem Angriff entgehen. Nachdem die Bullen AktivistInnen gegen das Geländer prügelten und darauf eintraten, brach dessen Verankerung aus der Betonmauer. Das Geländer fiel den Abgrund hinab auf gestürzte AktivistInnen, andere fielen von oben nach. 10 Krankenwagen rückten an um die teils Schwerverletzten zu behandeln. Es kam zu schweren Prellungen, diversen Platzwunden und Brüchen. Mehrere Menschen mussten stationär behandelt und operiert werden. Zahlreiche GenossInnen wurden hier festgenommen, in die GeSa in Hamburg-Harburg verfrachtet, anschließend in verschiedene JVA’s gebracht und über mehrere Tage festgehalten. In mehreren Fällen wurde nach richterlicher Willkür Untersuchungshaft verhängt, die zum Teil nach wie vor Bestand haben. Durch zahlreiche weitere Blockadefinger konnte die Anreise einiger Delegierten an diesem Freitag Morgen allerdings behindert und der Zeitplan des Gipfels real gestört werden.

Am Nachmittag machten sich zahlreiche Menschen auf den Weg zur Elbphilharmonie, dabei kam es Rande immer wieder zu Auseinandersetzungen mit den Bullen. Während die Staatschefs einem Klassik-Konzert lauschten, stellten sich an den nahegelegenen Landungsbrücken Tausende dem deutschen Repressionsapparat entgegen.. Die Kämpfe verlagerten sich mit der Zeit, gingen jedoch die gesamte Nacht hindurch weiter. Unzählige Menschen waren nicht bereit den polizeilichen Ausnahmezustand hinzunehmen und nahmen sich stattdessen die Straßen. Im Schanzenviertel wurden an mehreren Ecken riesige Barrikaden gebaut, die die Bullen am Vorrücken hindern sollten. Über Stunden konnte oder wollten sie nicht auf das Schulterblatt gelangen. Die endgültige Räumung wurde mit dem Einsatz des sächsischen Sondereinsatzkommandos (SEK) groß inszeniert – als Begründung mussten Menschen herhalten, die dem Treiben auf den Dächern folgten. Sie sollen mit Pyrotechnik und Gehwegplatten ausgestattet gewesen sein. Wie nicht anders zu erwarten war, fanden die Sondereinheiten in Häusern und auf Dächern nichts, was von besonderer strafrechtlicher Relevanz gewesen wäre. Auch in anderen Gebieten der Stadt kam es die Nacht hindurch zu militanten Aktionen gegen symbolische Orte der kapitalistischen Herrschaft und deren politischen Vertreter.

Samstag: Diffamiert, angegriffen, und trotzdem immer mehr….

Am Samstag kamen schließlich nach Veranstalterangaben 76.000 AktivistInnen aus unterschiedlichsten Spektren zu einer abschließenden Großdemonstration zusammen. Vom Hauptbahnhof aus, über die Reeperbahn zog die Großdemonstration in Richtung Heiligengeistfeld zur Abschlusskundgebung. Auch hier gab es, zusammen mit Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet, eine revolutionäre Beteiligung mit einigen hundert TeilnehmerInnen im Block unter dem Motto „Fight G20“. Der „Antiimperialistische Block“ wurde – wiederum wegen dem Vorwurf der Vermummung – von Bullen angegriffen und einzelne GenossInnen festgenommen . Nach kurzer Zeit konnte der Block sich allerdings wieder formieren. Abgesehen von diesem Vorfall und vereinzelten Spalieren am Rande von antikapitalistischen Bereichen der Demo hielten sich die Bullen an diesem Tag zurück. Das Camp im Altonaer Volkspark wurde bereits am frühen Morgen von einem massiven Aufgebot der Bullen belagert, die einen Großteil der abreisenden GenossInnen in Kontrollen zwängte und stichprobenartig komplett durchsuchte.

Am späten Abend fuhr der Sonderzug vom Hamburger Hauptbahnhof wieder in Richtung Süden ab. Zuvor wurde noch versucht von einer größeren Gruppe AktivistInnen die Personalien festzustellen. Lediglich bei Einzelnen konnten die Bullen ihr Vorhaben aber durchsetzen. Insbesondere Verletzte wurden dabei gezielt herausgegriffen. Zwischenzeitlich bereiteten die Einheiten sich vor, ein Abteil des Zuges zu stürmen, um weitere Personen herauszuziehen. Weil die hunderten Zugreisenden das nicht einfach zulassen wollten, durften sie jedoch unverrichteter Dinge wieder abziehen. Mit etwas Verspätung setzte sich der Zug dann in Bewegung und verließ unter lauten Parolen aus den offenen Fenstern den Hamburger Hauptbahnhof. Auch AktivistInnen, die in kleineren Gruppen mit dem Zug, Auto oder mit Bussen Hamburg verließen gerieten in Kontrollen. Unter anderem wurden die acht organisierten Berliner Busse an der Raststätte Stolper Heide bei Berlin vier Stunden lang von einem massiven Bullenaufgebot aufgehalten und kontrolliert.

Fazit

Das Gipfelwochenende lässt sich für uns weder als voller Erfolg, noch als reine Niederlage verbuchen. Eine wirkliche politische Nachbereitung des Events steht noch auch und muss sich umfassend der politischen Vorbereitungen in der revolutionären und radikalen Linken auf den Gipfel, unserem Umgang mit der Situation vor Ort und der Choreographie von bürgerlicher Medienhetze, politischer Offensive gegen Links und polizeistaatlicher Kontrollübernahme widmen.

In diversen Nachbereitungstexten wurde bereits viel richtiges und notwendiges zum Gipfel geschrieben. Wir möchten an dieser Stelle hervorheben, welche Punkte unseres Erachtens nach in den laufenden Diskussionen nicht untergehen dürfen:

Kollektive Elemente des Kampfes

Die Staatsmacht hat im Vorhinein des Gipfels und mit besonderer Euphorie währenddessen versucht, jede kraftvolle politische Zusammenkunft anzugreifen und zu verhindern. Auch wenn das in Teilen erfolgreich war, gab es Momente und Aktivitäten, in denen wir gemeinsames Handeln verwirklichen konnten, mit kollektiven Anstrengungen schwierige Situationen gemeistert haben und versucht haben, uns trotz harter Schläge politisch zu artikulieren. Die großen kollektiven Zugfahrten, die Organisation und Koordinierung auf dem Camp, der Zusammenhalt im revolutionären Block auf der Welcome-to-Hell Demo, die Solidarität mit den Gefangenen und Verletzten. Auch wenn Vieles nicht gelaufen ist, wie wir es uns vorgestellt und gewünscht haben – es sind diese Situationen, in denen gemeinsame Vorstellungen entwickelt und unter schwierigen Rahmenbedingungen umgesetzt wurden, aus denen wir heute Kraft schöpfen und die Motivation entwickeln, es beim nächsten Mal besser zu machen. Die Perspektive einer wirklichen revolutionären Bewegung ist unbedingt mit diesen kollektiven Momenten und Erfahrungen verbunden, auch wenn es oft leichter ist, sich unverbindlich durch Protestevents zu bewegen. Es kommt darauf an, Spontaneität gerade in fordernden Situation in bewusste Kollektivität zu überführen.

Flexiblere Antworten auf den Bullenaufmarsch

Klar, die Bullen hatten am Gipfelwochenende die militärische Überhand. Über 20.000 Kräfte aus dem Bundesgebiet und darüber hinaus, sämtliche Spezialeinheiten auf kleinstem Gebiet – da bleiben nur wenige Lücken. In dieser Situation wäre es unsere, zugegeben schwierige, Aufgabe gewesen, Möglichkeiten für ein starkes und verbindendes Auftreten der revolutionären Kräfte zu finden. Das hat nur eingeschränkt funktioniert, weil die Bemühungen um vielschichtige und flexible Aktionskonzepte bereits in der Vorbereitungszeit nicht ausreichend waren. Angesichts eines Staatsapparates, der sich anderthalb Jahre auf das Juliwochenende vorbereitet hat, hätten alternative Handlungsoptionen mit verständlichem politischen Output und breiten Beteiligungsmöglichkeiten gerade für den Aktionstag am Freitag durchdacht und besser vorbereitet werden müssen. Wir schreiben das an dieser Stelle nicht, um alles Gelaufene schlecht zu reden, zumal die Situation über Tage hinweg für einen Großteil der Betroffenen von Dauerstress und Schlaflosigkeit geprägt war. Wir schreiben das selbstkritisch als Aufruf und Erinnerung: eine selbstbestimmte Praxis hängt von sorgsamer Vorbereitungsarbeit ab.

Ausnahmezustand in der Schanze: Schwäche des Staates, Herausforderung für Linke

Die Kämpfe im Schanzenviertel sind im Fokus der bürgerlichen Berichterstattung und dienen als Aufhänger für einen Kampf gegen Links, der schon bei der Linkspartei anfängt, die von der SPD zum „parlamentarischen Arm“ des verhassten „schwarzen Blocks“ gemacht wurde, sich gezielt gegen linke Infrastruktur richtet und mit neuen europaweiten „Linksextremismus-Dateien“ wieder einmal die Datensammelwut der Repressionsorgane befriedigen soll. Zu den Auseinandersetzungen nur soviel: Einige demolierte Straßenzüge sind ein umgefallener Sack Reis im Vergleich zur unerträglichen täglichen Gewalt der G20-Staaten. Es ist sicher nicht unsere Aufgabe, uns empört in Distanzierungen zu verstricken, wo es doch eigentlich darum gehen muss, nach den Ursachen der Gewalt zu fragen und die Organisierung des Widerstands voranzubringen. Ja, es war richtig, dass die Bullen am Eindringen in das Stadtviertel gehindert werden konnten. Allerdings sehen wir es als wichtig an, zu differenzieren zwischen bewussten und sinnvollen politischen Aktionen und Randale, die unserem Anliegen in einigen Fällen zuwider gelaufen ist. Die Zerstörung als Selbstzweck, als angeblicher Akt der Befreiung, ist ganz einfach kein Teil eines revolutionären Prozesses, der es verstehen soll, Menschen für den bewussten Aufbau einer neuen Gesellschaft zu gewinnen. Brennende Kleinwägen und beliebig zerstörte Kleingewerbe können durchaus ein diffuser Ausdruck von aufgestauter Wut sein. In einem System, das tagtäglich Ausgrenzung und Erniedrigung produziert, ist es nicht verwunderlich, dass es irgendwann knallt – nur ist das weder einfach gutzuheißen, noch zu verwechseln mit gezielten und vermittelbaren Aktionen, die an gesellschaftlichen Widersprüche und Perspektiven ihrer Aufhebung anknüpfen.

Dass es durchaus organisierte GenossInnen gab, die der insurrektionalistischen Zerstörungswut und enthemmten Alkoholrandale an einigen Stellen Einhalt gebieten konnten und mit gezielten Aktionen gegen Symbole der Herrschenden vorgegangen sind, ist wichtig zu erwähnen. Leider sind die organisierten linken Strukturen aber nicht stark genug gewesen, das Bild der Auseinandersetzungen vor allem zu späterer Stunde maßgeblich zu bestimmen. Dennoch: Dass die Bullen über mehrere Stunden hinweg die Kontrolle über ein Stadtviertel verloren haben, dass sie den Riot nicht verhindern, sondern lediglich auf einen Teil der Stadt beschränken, konnten, ist ein Ausdruck ihrer organisatorischen Schwäche und den zumindest zeitweise starken Barrikaden an den richtigen Stellen. Auch wenn sie die Bilder jetzt nutzen und weiter nutzen werden, um Stimmung und Jagd gegen Links zu machen, waren es sicher nicht die Bilder eines außer Kontrolle geratenen Stadtviertels, von denen der SPD-Senat und die Bundesregierung sich nun eine Festigung im Sattel versprechen können. Es waren nicht die Bilder eines Kontrollverlustes, die die Herrschenden von Hamburg aus um die Welt gehen lassen wollten. Sie wollten nicht, dass die stärksten Straßenkämpfe gegen die Staatsmacht entstehen, die die Bundesrepublik seit langem gesehen hat.

Absicherung und Festigung von Strukturen

Der Gipfel ist vorbei. Was bleibt, sind wichtige Erfahrungen der politischen Auseinandersetzung, die freigelegte Fratze des bundesdeutschen Polizeistaates, zu viele Wunden und das Bewusstsein, dass revolutionärer Widerstand nicht nur auf symbolischer Ebene einem menschenverachtenden System gegenübersteht, sondern, dass er sich in bestimmten Situationen auch ganz praktisch seinen Platz erkämpfen können muss. Außerdem: Es ist nicht unwahrscheinlich, dass der Gipfel der Repression erst noch kommt. Nach dem kalkulierten politischen und medialen Aufschrei befinden die Repressionsbehörden sich jetzt im Zugzwang, Schuldige zu liefern. Zum Umgang mit diesen Entwicklungen und Erfahrungen ist es jetzt in erster Linie wichtig, funktionierende linke Strukturen zu haben, die sich diesen Herausforderungen zu widmen. Für den Schlag gegen Links wurde in den Tagen um den Gipfel und der Zeit danach ideologisch bereits ausgeholt, auf den praktischen Teil sollten wir uns nun vorbereiten. Das heißt: Der Repression möglichst wenig Angriffsfläche bieten, stabil und sicher weiterarbeiten, ohne in Hektik oder Aufregung zu verfallen. Die einprägsamen Erfahrungen der Protesttage sollten kollektiv diskutiert und verarbeitet werden, unsere Strukturen sollten dafür Verantwortung übernehmen und die entsprechenden Rahmenbedingungen stellen.

Den zahlreichen GenossInnen in unserem Umfeld und darüber hinaus, die die intensiven und stressigen Tage rund um den Gipfel, wie auch die Wochen zuvor, mit Leidenschaft, Motivation, Mut, Handlungswillen und politischer Konsequenz gefüllt haben an dieser Stelle großen Respekt!

Solidarität mit allen Verletzten und von Repression Betroffenen!

Für eine revolutionäre Perspektive!

Für den Kommunismus!