Landtagswahlen – Gegen rechte Höhenflüge: Unsere Seite aufbauen!

Es war absehbar. Die AfD ist in Sachsen und Brandenburg zweitstärkste Partei, vor der Wahl erschien es sogar realistisch, dass sie die meisten Stimmen bekommen könnte. Rund ein Viertel der Wähler stimmte damit für zwei besonders vom völkisch-nationalistischen, faschistischen „Flügel“ dominierte Landesverbände der AfD. Das wird die offen faschistischen Kräfte in der AfD bundesweit weiter stärken. Es hat sich gezeigt, dass die AfD erfolgreich Wut, Unzufriedenheit, Rassismus, besondere Enttäuschung in Ostdeutschland in politische Macht verwandeln kann. Sie ist ein etablierter Faktor und braucht keinen aktuellen Krisendiskurs dafür. Das alte Machtgefüge der bürgerlichen Parteien ist in Auflösung und zwingt sie zu neuen Koalitionen, die nicht sehr stabil sein dürften. Bemerkenswert ist, dass gerade der auf Regierungsbeteiligung orientierte Ost-Flügel der Linkspartei nun eine schwere Niederlage erlitten hat. Gerade die in Sachsen seit Jahren besonders weit rechts stehende CDU-geführte Landesregierung hat das Klima geschaffen, das die faschistische Bewegung und ihren parlamentarischen Arm stark werden ließ: mit autoritären Staatsumbau und Härte gegen Geflüchtete und Linke. Dabei ignorieren CDU und FDP ihre offiziellen Abgrenzungsbeschlüsse gegen die AfD bereits heute schon in vielen Kommunen.

Auch wenn die AfD vorerst noch nicht mitregieren wird, haben wir einiges zu erwarten. Beflügelt durch die Wahlerfolge dürfte der rechte Alltagsterror, Angriffe, Anschläge aller Art in den vor uns liegenden Monaten zunehmen. Die AfD-Fraktionen werden mit parlamentarischen Initiativen einen Kulturkampf gegen sämtliche Institutionen beginnen, die in ihr Feindbild von Demokratie, internationaler Solidarität und linker Politik passen. Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt, Jugendzentren, Kulturprojekte müssen damit rechnen, staatliche Gelder zu verlieren. Und alle linken und antifaschistischen Strukturen werden einen noch schwereren Stand haben als zuvor.
Es ist unsere Verantwortung als bundesweit organisierte Linke, die GenossInnen im Osten nicht mit der reaktionären Offensive allein zu lassen, sondern sie praktisch zu unterstützen. Als Plattform Perspektive Kommunismus liegt unser bisheriger Organisierungsschwerpunkt eher in den westdeutschen Bundesländern. Doch auch wir wollen in Zukunft verstärkt versuchen, linken und Antifa-Strukturen in Ostdeutschland solidarische Unterstützung vor Ort zu leisten.

Der Rechtsruck bedeutet eine direkte Bedrohung für jede Politik, die für Gleichheit, Solidarität und Selbstbestimmung steht. Auch wenn es vermessen klingt: Die Linke darf kein Terrain verloren geben. Wenn wir nicht gewinnen, siegen die anderen. Es gibt nicht die Option einer Rückkehr zu einer vermeintlich weniger schlimmen „Normalität“ des kapitalistischen Systems – und wir wollen sie auch nicht. Die Anzeichen verstärken sich, dass die weltweite Krise des Kapitalismus demnächst auch hierzulande durchschlägt. Daher müssen wir als organisierte Linke strömungsübergreifend unsere Anstrengungen vervielfachen, mehr Menschen gewinnen und uns mit ihnen organisieren. Wir müssen selbst organisieren, was notwendig ist. Gewinnen können wir nur in der Offensive. Alle, die als Lohnabhängige für die Profitmaximierung des Kapitals herhalten müssen. Alle, die sich in der antifaschistischen und antirassistischen Bewegung engagieren. Alle die eine solidarische Gesellschaft wollen, in der Menschen gleiche Rechte und gleiche Teilhabe besitzen und ohne Angst verschieden sein können. Wir brauchen eine wirksame Selbstverteidigung gegen faschistische Gewalt und rassistische Übergriffe. Und wir müssen selbst die Alternative zum kapitalistischen System und seinen faschistischen Krisenerscheinungen erschaffen. In unseren Kämpfen gegen Ausbeutung, Hartz IV-Regime und unbezahlbare Mieten, gegen Klimazerstörung, gegen mörderische Abschottungspolitik und Abschiebeterror, gegen Frauenunterdrückung und vielem mehr.

Die Mittel die wir in diesen Kämpfen zur Verfügung haben, wirken angesichts des rechten Rollbacks oft klein und unzureichend. Aber keine (erneuerte) Sozialdemokratie und keine links-bürgerliche Ökopartei, wird unsere Aufgaben übernehmen und den rechten Vormarsch stoppen. Unsere Gegenmacht entsteht nur in unserer eigenen Aktion.
Unsere einzige Perspektive ist, eine revolutionäre Bewegung aufzubauen.

 

Eindrücke von antifaschistischen Aktionen und Mobilisierungen im Nachgang der Wahlen: