Block EZB – Wir sind eure Krise

Der Umzug in das neue Gebäude der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ist in vollem Gange und soll im März 2015 abgeschlossen werden. Die EZB ist eines der wichtigsten Zugpferde der herrschenden Krisenpolitik. Sie ist Teil der sogenannten Troika aus EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds. Die Troika treibt das europäische Kürzungsdiktat voran und fordert Lohnsenkungen und Sozialabbau. Zusammen mit zahlreichen bundesweiten und auch internationalen linken Initiativen und Gruppen mobilisieren wir deshalb zu massenhaften Protesten und einer Blockade der EZB anlässlich der Feierlichkeiten ihrer Neueröffnung am 18. März 2015.

Krisenakteurin Europäische Zentralbank

Seit 2007/2008 ist die Weltwirtschaft in einer tiefgreifenden Krise. Von den Regierungen in den USA und Europa wurden enorme Summen aufgewendet, um die jeweiligen heimischen überschuldeten Banken vor der Pleite zu retten. In der BRD wurde im Herbst 2008 ein Bankenrettungspaket in Höhe von 480 Milliarden Euro beschlossen. Außerdem wurden verschiedene Konjunkturprogramme aufgelegt, um die Wirtschaft anzukurbeln. Im Zuge der Krise rückte die EZB in den Vordergrund. Sie soll laut ihrer Satzung »die Stabilität der Währung und die Vermeidung von Inflation« sicherstellen, um den Euro gegenüber dem US-Dollar auf internationalen Märkten zu stärken. Ebenso wie andere Notenbanken auch, produziert die EZB Geld und gibt es gegen Wertpapiere, also Zahlungsversprechen an Geschäftsbanken weiter. Dies geschieht zu einem festen, von der EZB einseitig festgelegten Zinssatz, dem Leitzins. Er hat unmittelbare Auswirkungen auf die Zinsen, die Geschäftsbanken von KreditnehmerInnen verlangen. In der aktuellen Krise sollen europäische Banken durch die Absenkung des Leitzinses zur Aufnahme von EZB-Krediten angeregt werden, um diese günstig an Unternehmen weiterzugeben. Ziel ist es den wirtschaftlichen Machtblock EU aufzupäppeln.

Die EZB betreibt nicht nur Zinspolitik. Sie ist mit ihrer Funktion in der Troika vor allem eine Institution, die Sozialabbau organisiert und die Privatisierung von öffentlichen Gütern und Dienstleistungen vorantreibt. In Griechenland, Portugal, Spanien, Italien, Zypern und Irland hat der Kriseneinbruch ab 2008 zu verheerenden Staatsschuldenkrisen geführt. Die Staaten mussten für Kredite immer höhere Zinsen zahlen und waren von der Pleite bedroht. Im Gegenzug für Kredite hat die Troika diesen Ländern Spardiktate auferlegt, die in erster Linie soziale Sicherungen abbauen sollten. Zudem sollen vormals staatliche Aufgaben, wie Bildung, Gesundheitsversorgung oder Verkehrsinfrastruktur für private Investoren geöffnet werden – um auch die letzten Bereiche der Gesellschaft der Profitwirtschaft unterwerfen zu können. In Zusammenarbeit mit den nationalen Regierungen konnten diese Programme trotz massenhafter Proteste bereits weitgehend auf den Weg gebracht werden. Die Folgen einer solchen Politik sind keine Überraschung: immer miesere Arbeitsbedingungen und Entlassungen im öffentlichen Sektor, schlechtere Gesundheitsversorgung, Arbeitslosigkeit und Prekarisierung vor allem unter Jugendlichen, Zwangsräumungen und Armut in den Städten und eine marode, ausgeplünderte öffentliche Infrastruktur. Mario Draghi, Präsident der EZB, hat bereits 2012 im Interview mit dem Wall Street Journal das Ende des europäischen Sozialmodells verkündet. Die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit ist das alleinige Ziel.

In den letzten Jahrzehnten ist der Finanzsektor für das Kapital zu einer zentralen Anlagemöglichkeit geworden. Sein Volumen ist enorm angewachsen, was sich auch durch die Krise seit 2008 nicht geändert hat. Die Krise ist zwar im Finanzsektor zum Ausbruch gekommen, die Ursache dafür liegt jedoch nicht in der Gier einzelner AkteurInnen am Finanzmarkt, sondern in den Widersprüchen einer zu stetigem Wachstum gezwungenen kapitalistischen Produktionsweise. Der gesteigerten Produktivkraft und Massen an Kapital stehen immer weniger kaufkräftige Nachfrage und fehlende Anlagemöglichkeiten gegenüber. Die kapitalistische Produktionsweise ist damit von sich aus mit dieser Tendenz zur Überproduktion verbunden. Die Autoindustrie, die in der BRD mit der Abwrackprämie belebt werden musste, steht beispielhaft für den weltweiten Aufbau von Überkapazitäten. Es ist offensichtlich, dass das Potential an Produktivität, das in der Gesellschaft erreicht wurde, nicht sinnvoll genutzt werden kann, solange es dem kapitalistischen Zweck der Profitmaximierung untergeordnet wird. Ein gutes Leben für alle weltweit unter Erhaltung der Umwelt wäre längst möglich.

Krieg und Krise: Zwei Seiten einer Medaille

Die europäische Spar- und Liberalisierungspolitik, die insbesondere durch starke imperialistische Mächte wie der BRD, Großbritannien oder Frankreich mit und für die Kapitalmacht in diesen Staaten umgesetzt wird, ist die eine Seite der kapitalistischen »Krisenbewältigung«. Die andere Seite ist der militärische Griff nach Außen. Es ist kein Zufall, dass die Anzahl der internationalen Kriegsschauplätze stetig anwächst und die militärische Beteiligung von EU-Staaten wie der BRD zunehmend zur Normalität wird.

Während die europäische Krisenpolitik eine wirtschaftliche Erstarkung des EU-Machtblocks gegen US-amerikanische und asiatische Konkurrenz unter klarer deutscher Vorherrschaft in Aussicht stellt, werden politische und wirtschaftliche Einflusssphären außerhalb des Staatenverbundes längst nicht mehr nur diplomatisch aufrecht erhalten. Die Aufrüstungsauflagen für sämtliche EU-Staaten Anfang der 2000er Jahre, die gemeinsamen »Battlegroups« mit NATO-Unterstützung, aber auch die militärische Grenzabschottung durch die EU-Agentur »Frontex« zeigen, dass die Verteidigung gemeinsamer Interessen inzwischen handfest vonstattengeht. Gerade in Krisenzeiten sind die EU-Staaten auf den gesicherten Zugriff auf weltweite Ressourcen und Märkte, genauso wie auf verlässliche PartnerInnen in den entsprechenden Regionen, angewiesen. Um Handelswege abzusichern, geht eine EU-Marinemission am Horn von Afrika auf Piratenjagd, sichert zentrale Handelswege und ebnet nebenbei illegalen westlichen Fischereiflotten den Weg, um ungestört ansässigen FischerInnen die Lebensgrundlage zu entziehen. Ganz zu schweigen von den internationalen Militäreinsätzen in Afghanistan, oder im Irak, aus denen zahlreiche westliche Unternehmen heute noch mit der Kontrolle über Erdöl-Ressourcen und dem sogenannten »Wiederaufbau« Profite schöpfen und sich krisenfest aufstellen. Die Instabilität von Regionen in Afrika oder dem Mittleren Osten wird in Kauf genommen und zum Teil geschürt, um dort den langfristigen imperialistischen Einfluss des Westens zu sichern.

Gegen die Herrschaft des Kapitals

Die Krisenpolitik der Herrschenden hat zu großen Protestbewegungen in ganz Europa geführt. Massiven Widerstand gegen die Kürzungspolitik gibt es in Griechenland, Spanien, Portugal, Bosnien und vielen anderen Ländern. Es kam zu Generalstreiks, zu Betriebs- und Platzbesetzungen, solidarische Selbstverwaltungsprojekte sind entstanden, Zwangsräumungen wurden abgewehrt und Hunderttausende sind europaweit unablässig gegen die Angriffe des Kapitals auf die Straße gegangen.

In der BRD ist der Widerstand gegen die herrschende Krisenpolitik noch eher verhalten. Mobilisierungen und Kampagnen wie »Blockupy« bringen viele politische Spektren zusammen und machen klar verständlich, dass die kapitalistischen Institutionen keine Politik im Sinne des Großteils der Bevölkerung machen. Der zunehmende Protest gegen die deutsche Kriegsbeteiligung und Militarismus in der Gesellschaft bildet ergänzend dazu ein wichtiges Standbein für die Kritik an der internationalen Rolle Deutschlands. Dabei dürfen wir aber nicht stehenbleiben. Aus politischem Protest muss die Perspektive entwickelt werden, konkrete soziale Kämpfe voranzutreiben und zu radikalisieren. Die Organisierung und Politisierung von Lohnabhängigen im ständigen Kampf für bessere Lebensbedingungen ist und bleibt Ausgangspunkt für revolutionäre Politik, für den Aufbau einer realen Macht gegen die Herrschaft des Kapitals. Es ist unsere Aufgabe zu zeigen, dass eine klassenkämpferische Tagespolitik und der konsequente Bruch mit der kapitalistischen Gesellschaft und dem bürgerlichen Staat sich nicht ausschließen. In unserer heutigen Arbeit entwickeln sich die Keimzellen einer neuen Gesellschaftsordnung.

Die Krise schafft allerdings auch einen Nährboden für faschistische, nationalistische und rechtspopulistische Kräfte. Bei der letzten Europawahl im Mai 2014 haben rechte Parteien einen starken Stimmenzuwachs bekommen. In Frankreich wurde der extrem rechte Front National zur stärksten Partei überhaupt, während auch die rechtspopulistische UK Independence Party über ein Viertel der Stimmen erhielt. Die 2013 gegründete Partei »Alternative für Deutschland« erhielt hierzulande sieben Prozent. Diese Partei bildet ein neues Sammelbecken für Rassismus, Sozialdarwinismus und Sexismus und knüpft mit einem kompromisslosen Neoliberalismus nahtlos an die Anforderungen der herrschenden Krisenpolitik an. Diesen reaktionären Entwicklungen und rechten Antworten auf die Krise, die häufig gerade Menschen mit sozialen Abstiegsängsten ansprechen, müssen wir mit entschiedenem Widerstand und der greifbaren Entwicklung wirklicher politischer Alternativen begegnen.

Wir setzen der herrschenden Krisenpolitik, der verschärften Ausbeutung und Ausrichtung aller Lebensbereiche nach Verwertungsinteressen die Perspektive einer klassenlosen Gesellschaft entgegen. Eine kommunistische Gesellschaft in der das Privateigentum an Produktionsmitteln vergesellschaftet ist und das gesellschaftliche Zusammenleben und alle gesellschaftlich notwendigen Tätigkeiten gemeinschaftlich geplant und ausgeführt werden, ist unser Ziel. Statt Wachstumszwang und Profitinteressen wollen wir eine Gesellschaft, in der die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen. Die EZB steht mit ihrer Verarmungs- und Verelendungspolitik beispielhaft für die auf Konkurrenz, Ausbeutung und Unterdrückung beruhenden Verhältnisse. Deswegen rufen wir dazu auf, am 18. März 2015, dem Tag der Eröffnung der EZB-Zentrale, nach Frankfurt am Main zu kommen und sich an den Aktionen gegen die Krisenpolitik zu beteiligen und für eine Überwindung des Kapitalismus auf die Straße zu gehen. Bald darauf im Juni 2015 finden in den bayerischen Alpen die Proteste gegen den G7-Gipfel in Elmau statt. Dies ist eine weitere Gelegenheit gegen die herrschende Politik von Ausbeutung, Rassismus und Krieg auf die Straße zu gehen!

Antimilitaristische Aktion in Frankfurt am 18.03.: blockwar.tk

Infos zu den Protesten in Frankfurt am 18.03: blockupy.org

Kasten: Ist der Zins an allem schuld?

Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise werden Theorien, die »den Zins« und »das Geldsystem« als Grundübel der Gesellschaft benennen immer gefragter. Insbesondere ein Teil der unter dem Label Friedensbewegung 2.0 agierenden Montagsmahnwachen vertritt diese Ansätze. Mit den vermeintlichen Analysen dieser Strömungen werden jedoch weder die Eigentumsverhältnisse noch die Ausbeutungsverhältnisse im Kapitalismus erklärt. Ohne zu verstehen, dass Finanz- und Produktionssphäre im Kapitalismus untrennbar miteinander verbunden sind, wollen sie den Zins aus der Institution des Geldes entfernen, die Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse ansonsten aber unangetastet lassen. Tatsächlich basiert die kapitalistische Produktionsweise, unabhängig vom Zins, auf der Ausbeutung von Arbeitskraft. Der Zins ist lediglich ein Teil des durch diese Ausbeutung erwirtschafteten Profits. Ansätze die dies ausblenden sind anschlussfähig an rassistische und antisemitische Positionen, weil sie statt die konkrete Klassenstruktur des Kapitalismus und die daraus hervorgehenden Interessen anzugehen, den Einfluss von übermächtigen und dennoch nicht greifbaren Machtzirkeln auf die Geldwirtschaft behaupten. Theorien von »gutem schaffendem« und dem »bösen raffenden« Kapital, die bereits im deutschen Faschismus antisemitische Hetze befeuert haben, knüpfen nahtlos daran an.

Kasten: Auf nach Elmau gegen den G7-Gipfel

Der G7-Gipfel findet am 7. und 8. Juni 2015 in den bayerischen Alpen im Luxushotel Schloß Elmau statt. Beim G7-Treffen handelt es sich um ein jährliches Forum der Staats- und Regierungschefs der mächtigsten Industrieländer USA, Großbritannien, BRD, Kanada, Italien, Frankreich und Japan. Die G7 stehen für weltweite Kriegspolitik, Ausplünderung von Ressourcen, Unterdrückung und Verarmung. Das Treffen findet vor dem Hintergrund sich verschärfender Widersprüche der G7-Staaten mit Russland statt. Deswegen heißen die ehemaligen G8 jetzt auch G7. Im März 2014 wurde Russland vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise aus den G8 rausgeschmissen. Auf dem G7-Gipfel werden hinter verschlossenen Türen und ohne jede Transparenz Fragen von Krieg und Frieden diskutiert, wie die Ukraine-Krise und der Syrien-Konflikt sowie das weitere Vorgehen beschlossen. Wichtige Themen des Gipfels sind wirtschaftliche Fragen und die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Wir werden nicht zulassen, dass dieser Gipfel ohne Widerstand über die Bühne geht! Bundesweit mobilisieren linke Initiativen und Gruppen gegen den Gipfel.

Geplant sind bisher unter anderem eine Großdemonstration und ein Alternativgipfel, sowie Camps, Blockaden und Aktionen nahe dem Tagungsort Elmau. Lasst uns im Juni 2015 gemeinsam in die bayerischen Alpen fahren und die Idylle der Herrschenden stören!